Nach den Rechten sehen

04/Februar 2017

„Extremismus-Kongress“ der AfD in Berlin

Berlin. Die „AfD-Fraktionen in den Landtagen“ veranstalten am Samstag, den 18.März, einen „Extremismus-Kongress“ in Berlin. Als Ort der Veranstaltung unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz. Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“ wird „Berlin-Mitte“ angegeben. Als Mitwirkende der Veranstaltung werden angekündigt: Der Pegida-Versteher Prof. Werner Patzelt, Prof. Dietrich Murswiek, unlängst noch Interviewpartner der „Jungen Freiheit“, Dr. Reuven Berko, Dr. Nicolai Sennels, Andreas Lombard, Shams Ul-Haq und Thor Kunkel (hma).

Kritik an AfD-Fraktionsbeschluß

Stuttgart. Die AfD-Landtagsabgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, Heinrich Fiechtner und Stefan Herre, kritisieren die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, die Förderung für die Einrichtung zum Gedenken an 6000 aus Baden deportierte Juden in der Gedenkstätte Gurs in Südfrankreich zu streichen. In einem offenen Brief fordern die drei Landtagsabgeordneten, diesen Beschluß zu revidieren. „Das Gedenken an die Vergangenheit ist bestimmend für die Grundausrichtung eines Volkes“, schreiben die Landtagsabgeordneten. Mut zur Wahrheit bedeute auch, „Irrtümer zu erkennen und zu beseitigen“ (hma).

Bruchlinien bei der AfD

Die „Patriotische Plattform“ in der AfD kritisiert das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke und warnt vor einer Spaltung der Partei. Der Bundesvorstand der AfD habe sich mit dieser Entscheidung „disqualifiziert“. Der Vorstand der „Patriotischen Plattform“ fordert den kompletten Bundesvorstand dazu auf, „zurückzutreten und so den Weg für Neuwahlen freizumachen“. Empört ist auch Jürgen Elsässer vom Querfront-Blatt „Compact“. Denn die AfD-Chefin Frauke Petry will ihm per Anwalt verbieten lassen, seine Berichterstattung zum Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes gegen Björn Höcke zu wiederholen. Als Streitwert habe „der Petry-Anwalt salopp 20.000 Euro kalkuliert“, so Elsässer. Auch bei Abgabe „der geforderten Unterlassungserklärung müsste „COMPACT“ 1191,67 Euro berappen“. Er wolle die geforderte Unterlassungserklärung selbstverständlich nicht abgeben, so Elsässer, und wirft Petry vor, sie wolle „offensichtlich eine Art Hofberichterstattung, die Ihnen und Ihrem Gemahl nach dem Mund redet.“ „COMPACT“ werde „nicht aufhören, diese Spaltungspolitik zu kritisieren“, so Elsässer (hma).

Von AfD-Landtagskandidaten distanziert

Essen. Die „Arbeiterwohlfahrt“ (AWO) lässt die Mitgliedschaft des Essener AfD-Landtagskandidaten Guido Reil ruhen. Dies beschloß Mitte Februar das Schiedsgericht der AWO. Reil hatte zuletzt der SPD angehört (hma).