Nach den Rechten sehen

03/Februar 2017

„Pro NRW“ tritt nicht an

NRW. Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ tritt nicht zur Landtagswahl an. „Angesichts der sehr guten Umfragewerte der NRW-AfD“ werde man auf eine Konkurrenzkandidatur verzichten, so „Pro NRW“ auf ihrer Internetseite. Der Wahlverzicht von „Pro NRW“ zugunsten der AfD soll „das patriotische Spektrum in NRW insgesamt stärken und mithelfen, das Verschenken von Stimmen zu vermeiden“. Sicherlich dürfte auch der gegenwärtige Zustand von „Pro NRW“ Einfluß auf diese Entscheidung genommen haben. Unterdessen meldet die Konkurrenz von der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ einen Erfolg in Bonn. Das langjährige „Pro Deutschland“-Mitglied Claus Buff, ein pensionierter Diplompsychologe, zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. „Pro Deutschland“ sei nun mit seinen  lokalen Partnerbewegungen „Pro Köln“, „Pro Wuppertal“, „Pro Remscheid“, „Pro Gelsenkirchen“ und „Pro Rade“ fester verankert denn je. Die „offen mit der NPD und anderen Extremisten kooperierende“ „Bürgerbewegung pro NRW“ sei hingegen nur noch in Leverkusen und Essen wahrnehmbar, feixt man über die Konkurrenz (hma).

Kölner AfD verliert ihren Fraktionsgeschäftsführer

Köln. Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher der AfD in NRW, Thomas Traeder, ist Ende Januar aus der AfD ausgetreten. Traeder wirft der AfD vor, offenen Antisemitismus mindestens zu schützen. Traeder, der auch Vorsitzender der AfD-Gruppe in der „Landschaftsversammlung Rheinland“ war, hatte vergangenes Jahr gemeinsam mit einem Mitstreiter seiner AfD-Gruppe ihren dritten Mann im Bunde, Günter Weinert, ausgeschlossen, nachdem dieser mehrere offen antisemitische Facebook-Postings geteilt hatte. Daraufhin soll der AfD NRW-Chef Marcus Pretzell, Ehemann von AfD-Chefin Frauke Petry, Traeder mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben. Die Facebook-Postings seien nicht antisemitisch, habe man Traeder gesagt. Pretzell habe ihn mehrfach angerufen und dabei übel angeschrien. Er wolle Herrn Weinert empfehlen, juristisch gegen mich vorzugehen, so Traeder gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“ (26.01.2017). Und ob für Leute wie ihn noch Platz in der AfD sei. „Die offizielle Position der Alternative für Deutschland zum Judentum und zum Staat Israel ist die pure Heuchelei. Offiziell ist Antisemitismus in der AfD verpönt, intern weigert man sich jedoch, gegen diesen vorzugehen und kehrt die Dinge lieber unter den Teppich“, so Traeder. Für ihn war dies schon Mitte Januar klar, also vor Höckes umstrittener Holocaust-Rede. Höcke sei lediglich „die Spitze eines Eisbergs. Es wäre falsch zu glauben, dass eine AfD ohne Björn Höcke kein Antisemitismus-Problem hätte“, meint Traeder. Traeder und sein Mitstreiter werden künftig als „Allianz in der Landschaftsversammlung Rheinland“ fungieren (hma).

Burschenschafter als Wahlkampforganisator

Michael Büge, ehemaliger Berliner Staatssekretär für Soziales, soll federführend den Bundestagswahlkampf der AfD organisieren. Büge, bis 2016 Mitglied der CDU, war 2013 von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) von seinem Posten als Staatssekretär entlassen worden. Büge hatte sich geweigert, seine in die Kritik geratene Mitgliedschaft in der rechtsgewirkten „Burschenschaft Gothia“ zu beenden. Nun wolle er zum Erfolg einer „wertorientierten, bürgerlich-konservativen Partei“ beitragen, erklärte Büge (hma).