Nach den Rechten sehen

02/Januar 2017

„Die Rechte“-Demo in Alzey

Alzey. Die extrem rechte Partei „Die Rechte“ Kreisverband Südwest will am 1. April in Alzey aufmarschieren. Unter dem Motto „Schluss mit dem Volksbetrug! Konsequent für Deutsche Interessen!“ soll die Demonstration um 14 Uhr am Bahnhof Alzey beginnen (hma).

Durchsuchungen wegen Anschlagsplanungen

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Januar im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens 12 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsuchen lassen. Bei sechs Beschuldigten besteht der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung nach § 129a StGB zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen seit dem Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten sein, „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen“, so die Bundesanwaltschaft. Einem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch „Beschaffungshandlungen“ unterstützt zu haben (hma).

Neujahrsempfang von „Pro Köln“

Köln. Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ hat am 22. Januar ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Köln durchgeführt. Begleitet von antifaschistischen Protesten fand dort eine Lesung des Publizisten Akif Pirinçci statt. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung seien auch einige „von der Koblenzer ENF-Veranstaltung angereiste Mitglieder der AfD“ und eine „islamkritisch engagierte Ratsfrau“ der CDU aus dem Ruhrgebiet gewesen, behauptet „Pro Köln“ auf seiner Internetseite (hma).

AfD-Landesparteitag in Oberhausen

Oberhausen. Die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann am kommenden Sonntag ihren Landesparteitag in der Oberhausener Stadthalle durchführen. Das Landgericht Duisburg hatte am Dienstag einem Antrag der AfD NRW entsprochen und die Wirksamkeit des Mietvertrages bestätigt. Auf dem Landesparteitag sollen das Wahlprogramm der AfD beschlossen und die Abwahl des Co-Chefs Martin Renner durchgesetzt werden. Aus Parteikreisen wird Renner parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er für eine Neuwahl der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl eingetreten war (hma).

Erneuter Streit um Höcke

Der Vorstand der „Patriotischen Plattform“ in der AfD hat sich gegen ein Parteiordnungsverfahren gegen Björn Höcke ausgesprochen. Höcke habe lediglich erläutert was auch im Programm der AfD stehe. Das Parteiordnungsverfahren gegen Björn Höcke müsse sofort zurückgenommen werden, so die „Patriotische Plattform“. Ein Ausschluß Höckes aus der AfD hätte zu einem „suizidalen Aderlass“ für die AfD geführt, so Jürgen Elsässer auf seiner Internetseite. Nur mit einer „pluralen AfD“ könne man „Merkel stürzen“ (hma).