Nach den Rechten sehen

01/Januar 2017

„Freiheit für Europa“ in Koblenz

Koblenz. Am Samstag, den 21.Januar, soll in der Koblenzer „Rhein-Mosel-Halle“ eine Veranstaltung unter dem Titel „Freiheit für Europa“ stattfinden. Die AfD-Chefin Frauke Petry spricht von einem „Europäischen Wahlkampfauftritt“. In diesem Jahr finden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich statt. Angekündigt wird die Teilnahme von Frauke Petry , dem AfD-NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell, der Front National-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, des niederländischen PVV-Vorsitzenden Geert Wilders, des italienischen Chefs der Lega Nord, Matteo Salvini, und des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky. Der große Saal der Halle fasst 1036 Sitzplätze (hma).

LMO-„Jahrestreffen“ in Neuss

Neuss. Die „Landsmannschaft Ostpreußen“ (LMO) will am Samstag, den 13.Mai, ihr diesjähriges „Jahrestreffen“ in der Neusser Stadthalle durchführen. Angekündigt wird die Rede des Sprechers der LMO und ein kulturelles Rahmenprogramm (hma).

NS-Richter an NRW-Sozialgerichten

NRW. Im Landessozialgericht Essen wurde am 19.12.2016 das Buch "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vorgestellt. Dieses ist als Band 22 der vom Justizministerium herausgegebenen Reihe "Juristische Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen" erschienen und ist der Abschlussbericht eines vom Justizministerium initiierten gleichnamigen Forschungsprojekts, das von der Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger und der Forschungsstelle "Justiz und Nationalsozialismus" an der Justizakademie durchgeführt wurde. Am Beispiel der NRW-Sozialgerichte wurden personelle Kontinuitäten der Richterschaft in den Nachkriegsjahren beleuchtet. Außerdem wurde untersucht, ob NS-Gedankengut in der sozialrechtlichen Gesetzgebung, der Judikatur der Gerichte sowie in der Begutachtungspraxis fortgewirkt hat. Nach Auswertung von etwa 169 Personalakten seien 29 Richter mit belegbarer NS-Vergangenheit gefunden worden, so der Historiker Dr. Marc von Miquel. Einige Beiträge des Buches befassen sich mit Themen wie "NS-Täter und die Kriegsopferversorgung", "Kriegsopferversorgung von NS-Angehörigen" und möglichen Auswirkungen von während der NS-Diktatur herausgebildeten Rechtsauffassungen auf die frühe Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Bereich der Sperrfrist (hma).

„Bürgerbüro“ in Plauen eröffnet

Plauen. Die neofaschistische Partei „Der III. Weg“ hat am 7.Januar ihr erstes „Partei- und Bürgerbüro“ in der vogtländischen Stadt Plauen eröffnet. Anwesend war dabei auch  Parteivorsitzender Klaus Armstroff, der den Aktivisten des „Stützpunkt Vogtland“ den Büroschlüssel übergab. Das Ladenlokal an der Ecke Lange Straße 5/ Pausaer Straße soll „für die gesamte Region als Anlaufstelle und Informationszentrum aller nationalen und revolutionären Kräfte“ dienen, die „sich in oder um“ die Partei „Der III. Weg“ organisieren, heißt es auf der Internetseite der Partei (hma).