Nach den Rechten sehen

24/Dezember 2016

Ermittlungen gegen „Nüssbook“

Neuss. Die Facebook-Gruppe "Nüssbook - Neusser helfen Neussern" war ursprünglich als praktisches Netzwerk für Neuss gegründet worden. Rund 6600 Nutzer waren zuletzt dort Mitglied. Nach den kriminellen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde auf "Nüssbook“ u.a. über die Gründung einer Bürgerwehr in Neuss diskutiert. Schon damals gab es auch kritische Stimmen zu solchen Plänen. Mittlerweile ermittelt der „Staatsschutz“, und es wurde ein Strafverfahren gegen den Administrator der Facebook-Gruppe, Wolfgang Schmitz, eingeleitet. Grund sind dessen Äußerungen zum Holocaust. Schmitz ist nach eigenen Angaben Gründer und einer von vier Administratoren von „Nüssbook“. Er postete immer wieder befremdliche Kommentare. In einigen zweifelt er offenbar den Holocaust an. Das Blog „neusserbullshit" dokumentiert Äußerungen von Schmitz wie "die Gaskammern dienten bevorzugt der Entlausung, eine andere Nutzung konnte nie erklärt und bewiesen werden" oder "es ist einfach noch nichts ermittelt und bewiesen, solange gilt die Unschuldsvermutung, auch für Nazis".

Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Schmitz: „Selbst etliche Juden bezweifeln zunehmend die niedergeschriebenen Ereignisse dieser absolut schlimmen Zeit“. Auch andere Mitglieder der Facebook-Gruppe fallen offenbar durch rechte Äußerungen auf. Ehemalige Mitglieder berichten, dass es zu einem Ruck nach Rechts gekommen sei, nachdem Schmitz Administrator geworden war. Diejenigen, die sich dem entgegenstellten, seien aus der Gruppe geworfen worden (hma).

EKD warnt vor Gender-Gegnern

Hamburg. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sorgt sich vor einem Erstarken von Gender-Gegnern. Auf einer Tagung in Hamburg will die EKD deshalb Anfang Dezember geeignete Gegenstrategien diskutieren. In der Vergangenheit seien Genderkonzepte nur von „kleinen Minderheiten am rechten Rand“ angegriffen und in Frage gestellt worden. Mittlerweile erhalte die Anti-Gender-Bewegung auch Zulauf aus bürgerlichen Milieus, warnt die EKD. Dies gelte z.B. auch für konservativ-christliche Kreise. In Workshops soll im Dezember herausgearbeitet werden, wie sich kirchliche Funktionsträger dagegen wirksam positionieren und gegen Hassattacken wappnen können. Ebenfalls soll diskutiert werden, wie die Kirche der wachsenden Menge von Stammtischparolen begegnen könne (hma).

Zoff um AfD-Landesliste in NRW

NRW. Die „Patriotische Plattform“ in der AfD schließt sich den AfD-Aktivisten Björn Höcke und Alexander Gauland an, die eine sofortige und schonungslose Aufklärung der Unstimmigkeiten bei den vergangenen Parteitagen der AfD NRW hinsichtlich der  Aufstellung der dortigen Landesliste zur Landtagswahl gefordert hatten. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin “Stern” sei „das Abstimmungsverhalten auf den zurückliegenden Parteitagen ... von einem kleinen Kreis massiv manipuliert“ worden, so die „Patriotische Plattform“. Jürgen Elsässer vom Querfrontblatt „Compact“ ruft auf seiner Internetseite dazu auf, die  „AfD vor Karrieristen und Pretzellianern“ zu retten.  Auf den ersten 22 Plätzen der AfD-Landesliste in NRW seien „faktisch nur Vertreter ihrer Strömung“ zu finden. „Anhänger der Patriotischen Plattform oder des Höcke-Flügels hätten keine Chance“ gehabt, so Elsässer. Er fordert nun Neuwahlen bei der AfD NRW, die zu einer „pluralistischen Aufstellung“ der Landesliste führen müßten. Zudem fordert Elsässer, daß AfD-Parlamentarier künftig diejenigen Diäten an die Partei abführen müssen, die „oberhalb des Facharbeiterlohns liegen“. Am kommenden Wochenende wird die Landeswahlversammlung der AfD NRW in Euskirchen fortgesetzt (hma).