Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juni 2016

Zank um Mohr

Aachen. Der Aachener AfD-Stadtrat Markus Mohr ist vom Landesschiedsgericht der AfD NRW aus der Partei ausgeschlossen worden. Zeitgleich war Mohr auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ von „Der Flügel“ in der AfD als Moderator aufgetreten. Grund für den Ausschluß ist Mohrs Bildung einer Ratsgruppe mit dem ehemaligen Landesvize der „Bürgerbewegung pro NRW“, dem Aachener Stadtrat und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm. Gegen den Ausschluß Mohrs gibt es „erhebliche Widerstände“ im AfD-Landesverband NRW, heißt es auf der Internetseite der rassistischen „PI-News“. Kritik wird vor allem an dem NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell, geübt, der im EU-Parlament „ironischerweise gleichzeitig mit FPÖ, PVV und Front National zusammenarbeitet“.  Pretzell wird vorgeworfen, mögliche Konkurrenten im Vorfeld der Landtagswahl aus dem Weg räumen zu wollen. Mohr hat nun über seinen Anwalt Rechtsmittel gegen den Ausschluß beim Bundesschiedsgericht der AfD eingelegt (hma).

Petition gegen Aufklärung

Das Aktionsbündnis „Demo für alle“ geht gegen eine bundesweite Kondom-Kampagne der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ vor. Gestartet wurde eine Petition, in der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – in seinen Verantwortungsbereich fällt die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ – aufgefordert wird, „diese schamverletzende Kampagne unverzüglich zu beenden“. Die Kampagne „Liebesleben“ der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ soll der Eindämmung von Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten dienen. Für das rechte Aktionsbündnis propagiert die Kampagne aber „genau das promiskuitive Verhalten, welches eine der Hauptursachen für kaputte Familienbeziehungen und sexuell übertragbare Krankheiten ist“. Innerhalb von zwei Tagen fand die Petition bereits knapp 2.800 Unterstützer (hma).

Austritt aus der CSU

David Bendels, einer der Mitbegründer der Initiative „Konservativer Aufbruch – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, ist aus der CSU ausgetreten. Zuvor hatte ihm die CSU-Führung untersagt, auf einer Veranstaltung der AfD aufzutreten. Bendels kritisierte den Umgang der Parteiführung mit der AfD als „undemokratisch“. Er wolle sich zunächst von jedweder parteipolitischer Betätigung zurückziehen, erklärte Bendels. Die verbliebenen Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ gaben bekannt, die Positionen der Initiative weiterhin zu vertreten. „Notfalls auch gegen die offizielle Parteilinie“ (hma - „JF“ 24-2016).