Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2016

Erneut Demo in Bonn

Bonn. Nach dem gewaltsamen Tod des 17jährigen Niklas P. soll es am 18.Juni einen weiteren Aufmarsch der extremen Rechten in Bonn geben. Nachdem bereits am 14.Mai rund 50 Personen um Melanie Dittmers „Identitäre Aktion“ in Bonn demonstriert hatten, soll am 18.Juni um 14 Uhr erneut eine Kundgebung in Bonn-Bad Godesberg (Rüngsdorfer Straße / Rheinallee) stattfinden. Unter dem sperrigen Motto: „Gegen ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ ist geplant, anschließend eine Demonstration durchzuführen. Der Aufmarsch wird von der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ unterstützt (hma).

Ermittlungen wegen „Mein Kampf“

Leipzig/Forchheim. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Leipziger Verlag „Der Schelm“ ist nun auch eine Buchhändlerin aus Forchheim in das Visier der Behörden geraten. Der Verlag um Adrian Preißinger hatte angekündigt, im Sommer eine unkommentierte Neuausgabe von Hitlers "Mein Kampf" herauszugeben. Dies solle der "staatsbürgerlichen Aufklärung" und der "Dokumentation im Rahmen der Forschung" dienen, so der Verlag. Die Buchhändlerin aus Forchheim hatte die geplante Neuausgabe von „Mein Kampf“ auf ihrer Internetseite beworben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Ermittler u.a. Bestelllisten sicher (hma).

„Alternative Hilfe“ angedacht

Salzgitter. Die „Zentrale Erfassungsstätte Salzgitter“ (ZES) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Übergriffe auf Akteure der AfD zu veröffentlichen. Auf dem AfD-Bundesparteitag im November vergangenen Jahres in Hannover stellte der niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel die Initiative vor. Im August will die ZES einen ersten Bericht veröffentlichen. Darüber hinaus bietet die ZES an, betroffene AfD-Mitglieder zu beraten. 25 Rechtsanwälte aus den Reihen der AfD sollen sich hierfür mittlerweile gemeldet zu haben. Die bislang acht Mitarbeiter des ZES, darunter Staatsanwälte, Richter und Polizisten, sollen in herausragenden Fällen bei den Behörden nachhaken. Überlegt wird auch die Gründung einer parteiinternen Hilfsorganisation, die den Namen „Alternative Hilfe“ tragen könnte. AfDler Hampel kann sich sogar vorstellen, daß die Mitglieder seiner Partei jeweils auf den monatlichen Mitgliedsbeitrag freiwillig einen Euro zuzahlen. Bei 20000 Mitgliedern würde da schon eine ordentliche Summe zusammenkommen, hofft Hampel („JF“ 22-2016 – hma).

„Lebensschützer“-Initiative in Polen

Polen. Die Initiative „Stoppt Abtreibung“ will Schwangerschaftsabbrüche in Polen fast vollständig unterbinden. Die „Lebensschützer“-Initiative schätzt die Zahl der bisher gesammelten Unterschriften auf 200.000. Ziel seien mehr als eine halbe Million Unterschriften bis Anfang Juli. Dann wird das Parlament darüber entscheiden. Regierungschefin Beata Szydlo hatte Ende März angekündigt, sie werde den Gesetzesvorschlag der Volksinitiative im Parlament unterstützen. Abtreibungen können dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden; Ausnahme ist die Gefährdung des Lebens der Frau (hma).