Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 09/April 2016

Auflösungsbeschluß aufgehoben

Das Bundesschiedsgericht der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ hat die Auflösung des AfD-Landesverbandes Saarland wieder rückgängig gemacht (siehe AN 8-2016). Es würden „keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorstand des Antragstellers gezielt den Kontakt zu rechtsextremistischen Personen bzw. Organisationen gesucht“ habe, urteilte dies. Damit ist die alte Landesspitze – vorläufig – wieder im Amt. Nun muß der AfD-Bundesvorstand eine Lösung finden. Eine Entscheidung auf dem AfD-Bundesparteitag am 30.April herbeizuführen scheitert wohl an der zu knappen Antragsfrist. Die „Patriotische Plattform“ in der AfD sieht diese Entscheidung natürlich „mit Freude und Erleichterung“ und legt gleich noch nach. Sie „empfiehlt den Mitgliedern der AfD, auf dem kommenden Bundesparteitag für einen Wechsel der AfD-EU-Abgeordneten in die ENF-Fraktion zu votieren“. In eine Fraktionsgemeinschaft mit FPÖ und Front National ! Der EU-Abgeordnete der AfD, Markus Pretzell, hat die Parteimitglieder der AfD aufgefordert, auf dem kommenden AfD-Parteitag über die zukünftige Fraktionsmitgliedschaft der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament abzustimmen. Die AfD-EU-Abgeordnete von Storch war jüngst zur EFDD-Fraktion um UKIP-Chef Nigel Farage übergetreten. Pretzell folgte dem Beispiel seiner Parteifreundin nicht (hma).

Landesvorsitzender Pawelka

NRW. Rudi Pawelka ist neuer Landesvorsitzender des „Bund der Vertriebenen“ (BDV) in NRW. Der gebürtige Schlesier setzte sich mit vier Stimmen Vorsprung gegen den CDU-MdB Heinrich Zertik durch. Zertik galt in der alten BDV-Führungsspitze als deren Wunschkandidat. Pawelka, der 2013 als Vorsitzender der „Landsmannschaft Schlesien“ abgewählt wurde, kündigte an, die Arbeit der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kritisch zu verfolgen. Er wolle sich für die ehrliche Anerkennung der verschiedenen Vertriebenenschicksale und die Erhaltung des kulturellen Erbes einsetzen (hma).

Hohmann nun AfD-Mitglied

Fulda. Der frühere CDU-MdB Martin Hohmann (68) ist Mitglied der AfD geworden. Das AfD-Programm sei zwar noch nicht beschlossen, aber zumindest gehe es in „die richtige Richtung“, so Hohmann. „Patriotisch, Vernunftgeleitet und unideologisch“. Der Jurist sitzt seit März als Parteiloser für die AfD im Fuldaer Kreistag, in den die Partei mit 14,3 % eingezogen ist (hma).

„Ein Prozent“-Aktionstag

Die Initiative „Ein Prozent für unser Land“, die u.a. von Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek unterstützt wird, hat am 16.April einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. In 56 Städten seien rund 220 Unterstützer der Initiative, ausgerüstet mit einheitlichen „EinProzent“-Bannern und -Flugblättern, aufgetreten, so Helge Hilse von der Initiative „Ein Prozent“ in einem Interview mit der Zeitschrift „Sezession“. Die öffentlich nicht angekündigte Aktion war auf ca. 30 Minuten begrenzt und soll in allen Bundesländern mit Ausnahme der Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie Schleswig-Holsteins stattgefunden haben, so Hilse (hma).