Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 17/August 2015

Aderlass bei „Pro NRW“

Bergisches Land. Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ berichtet auf ihrer Internetseite über weitere Absetzbewegungen in ihren Reihen. Demnach haben Udo Schäfer aus Radevormwald, Andre Hüsgen aus dem Bergischen Land und Nico Ernst aus Bonn ihre Mitgliedschaft „aufgekündigt“. Weitere „Pro NRW“-Mitglieder aus Solingen, Remscheid und Witten seien ihrem Beispiel gefolgt. Darüber hinaus haben der „Pro NRW“-Parteivorsitzende und zwei weitere Präsidiumsmitglieder per Eilentscheidung den „organisatorischen Notstand“ im Bezirksverband Bergisches Land verkündet. Die Wuppertaler „Pro NRW“-Kreisvorsitzende Claudia Bötte und der Wuppertaler OB-Kandidat Markus Stranzenbach seien „ihrer Parteiämter enthoben“ worden. Es sei das „Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet“ und „Antrag auf Parteiausschluss“ gestellt worden. Stranzenbach werden „extremistische Entgleisungen“ vorgeworfen. Die „Pro NRW“-Mitglieder im Bergischen Land hätten in „eine extremistische Plattform überführt werden“ sollen, schreibt „Pro NRW“. In den kommenden Wochen werde der Bezirk Bergisches Land völlig neu aufgestellt werden, hofft „Pro NRW“-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler, und kündigt Mitgliederversammlungen in Wuppertal, Remscheid, Solingen und Radevormwald an (hma).

Prozeßserie in Düsseldorf

Düsseldorf. Am 1.Oktober beginnt in Düsseldorf die juristische Aufarbeitung der „Dügida“-Demonstrationen. Insgesamt werden „Dügida“-Teilnehmern 91 Straftaten zur Last gelegt. So wurde einem 26jährigem ein Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro zugesandt, weil er mit Quarzsand gefüllten Handschuhen bewaffnet war. Da er das Strafgeld nicht akzeptiert, kommt es nun auch in seinem Fall zum Prozeß. Demo-Anmelderin Melanie Dittmer, gegen die ebenfalls strafrechtlich ermittelt wurde, will am 28. August vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, daß das Einstellen der Erklärung „Licht aus! Düsseldorf setzt ein Zeichen gegen Intoleranz“ auf der Internetseite der Stadt und das Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden rechtswidrig waren. Nachdem Dittmer zum Jahresbeginn in einem Eilverfahren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte, änderte das Oberverwaltungsgericht Münster diesen Beschluß und lehnte Dittmers Antrag ab. Strafanzeigen gab es auch bei einer Demonstration der „Republikaner“ gegen die Unterbringung von Flüchtlingen am 8.August im Düsseldorfer Stadtteil Garath. Fünf Personen hatten den Hitler-Gruß gezeigt, eine weitere hatte einen Polizisten massiv beleidigt (hma).

„Tag der Heimat“ in Berlin

Berlin. Am Samstag, den 29.August, führt der „Вund der Vertriebenen“ (BdV) seine zentrale Veranstaltung zum „Tag der Heimat“ in der Berliner Urania durch. Die Festrede auf der Veranstaltung unter dem Motto „Vertreibungen sind Unrecht - gestern wie heute“  soll der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil halten. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich werden dort stellvertretend für ihre Bundesländer mit der Ehrenplakette des BdV ausgezeichnet (hma).