Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2015

AfD: Abgrenzungen und Ausgrenzungen

In Würzburg haben sich am Pfingstsamstag Vertreter aus 13 AfD-Landesverbänden getroffen. Mit großer Mehrheit wurde u.a. beschlossen, daß sowohl Bernd Lucke als auch Frauke Petry dem neu zu wählenden Bundesvorstand nicht mehr angehören sollen. Unterstützt wird diese Forderung vom Vorstand der „Patriotischen Plattform“ in der AfD. „Wenn zwei Führungspersonen öffentlich eine erbitterte Auseinandersetzung führen und es dabei, wie von Frauke Petry mehrfach bekundet, nicht einmal um inhaltliche Differenzen, sondern um rein persönliche Befindlichkeiten und Machtfragen geht, dann zeigen diese Personen, daß sie ihrer Führungsaufgabe nicht gerecht werden“, heißt es in einer Erklärung der „Patriotischen Plattform“. Zuvor hatte die „Plattform“ bereits die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der „Patriotischen Plattform“ mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Verein “Weckruf 2015″ erklärt. Den Initiatoren des „Weckruf 2015“ gehe es nicht um einen „grundsätzlichen Wandel der Politik hin zu einem modernen Patriotismus und einem neuen deutschen Selbstbewusstsein“, sondern darum, sich möglichst widerstandslos in „die herrschende Parteienoligarchie einzufügen“, heißt es in der Erklärung des Vorstands der „Patriotischen Plattform“. Explizit gegen Frauke Petry richtet sich hingegen ein „Offener Brief“ des AfD-Förderers und Brigadegenerals a.D. Dieter Farwick, der auf der Internetseite von KOLIBRI (Konservative und Liberale in der AfD) veröffentlicht wurde. Es gehe nicht um Frauke Petry oder Bernd Lucke, so Farwick, sondern „um die Zukunft unseres gemeinsamen Abendlandes“. Sollten sie mit „Ihrem Putschversuch“ scheitern, so Farwick an Petry, hätten „Sie Ihre politische Zukunft hinter sich“. Petry stelle ihren persönlichen Ehrgeiz über die Sache, „die Zukunft unseres Vaterlandes“, so Farwick. Unterdessen hat mit Jens Krumpe der dritte Landtagsabgeordnete der AfD in Thüringen die Landtagsfraktion verlassen. In Hessen hat die AfD nach mehreren Wochen wieder einen Landesvorstand. Den drei gleichberechtigten Sprechern gehört auch Peter Münch an. Dieser war erst im März als Landesvorstandsmitglied seines Amtes enthoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, beim Eintritt in die AfD seine frühere „Republikaner“-Mitgliedschaft nicht angegeben zu haben. Auf dem Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) der AfD Ende Mai im hessischen Karben wurden Markus Frohnmaier und Sven Tritschler (Köln) zu neuen Vorsitzenden gewählt. Letzterer war früher Bundesvorsitzender des rechts-liberalen „Stresemann-Club“ in der FDP (hma).

Internet-Tageszeitung in Planung

Düsseldorf. Das rechtsliberale Monatsmagazin „eigentümlich frei“ will bis Ende dieses Jahres eine „vollumfängliche“ Internet-Tageszeitung aufgebaut haben. Dies erklärte Herausgeber und Chefredakteur Andre Lichtschlag im Editorial der Juni-Ausgabe von „eigentümlich frei“ (hma).

Strampeln gegen den Abstieg

NRW. Die durch zahlreiche Parteiaustritte geschwächte „Bürgerbewegung PRO NRW“ hat für Juni und Juli „rund ein Dutzend Mitgliederversammlungen“ in NRW angekündigt. In Köln und Düsseldorf wolle man „in Kürze“ neue Kreisverbände gründen, so „PRO NRW“-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler. Mitgliederversammlungen solle es auch in Oberhausen, Bottrop, Aachen, Bonn, Hagen, Mülheim an der Ruhr, Märkischer Kreis und in Siegen geben. Ob es „PRO NRW“ dabei gelingen wird, (wieder) „handlungs- und kampagnenfähige Strukturen“ für den nächsten Landtagswahlkampf zu schaffen, steht wohl derzeit noch in den Sternen (hma).