Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 06/März 2015

Streit um Satzungsänderung

„Heimat gestrichen“, heißt es in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt“ (10/2015) und „Verzicht auch auf Entschädigung“. Gemeint ist die jüngste Entscheidung der Bundesversammlung der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ (SL), ihre Satzung ändern zu wollen. Demnach will die SL künftig auf den „Rechtsanspruch auf die Heimat, der Wiedergewinnung, und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe“ verzichten, wie es bislang in der Satzung festgelegt war. Auch „das Recht auf Rückgabe“  bzw. „gleichwertigen Ersatz oder Entschädigung des konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen“ soll aus der Satzung gestrichen werden. In Revanchistenkreisen sorgt diese Entscheidung für viel Aufregung. Der völkische sudetendeutsche „Witikobund“ fordert gar per Anwalt eine „Richtigstellung“ bzw. eine Unterlassung „der Verbreitung von Falschmeldungen“ vom SL-Vorsitzenden Bernd Posselt und behauptet, die Pressemitteilung sei von „Teilen des Vorstandes“ der SL „lanciert“ worden. Ein „repräsentativer Querschnitt der Mitglieder der SL“ habe sich „einstimmig für die Einschlagung des Rechtsweges“ ausgesprochen, behauptet der „Witikobund“ um den Bundesvorsitzenden Felix Vogt Gruber aus Gundelfingen. Derweil ätzt der im Sudetenland geborene Gernot Facius in der „Jungen Freiheit“ (11/2015) gegen die SL-Führung: „Der Abschied vom Opferverband ist programmiert“. Man mache „einen Kotau vor Prag, um Seehofers „Dialog“-Kurs nicht zu stören“. Dies stelle die SL vor eine „Zerreißprobe“, so der ehemalige Redakteur von „Die Welt“ (hma).

JN-“Europakongress“

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) der NPD wollen am 10.Oktober 2015 erneut einen „Europakongress“ durchführen. Zu dem Kongress, der unter dem Motto „Reconquista Europa – Jugend für die Freiheit der europäischen Völker“ stattfinden soll, seien wieder Jugendorganisationen und -gruppen aus ganz Europa eingeladen, heißt es in der Mitteilung der JN. Die vor kurzem gegründete „Alliance for Peace and Freedom“, der der NPD-Auslandsbeauftragte Jens Pühse als Geschäftsführer vorsteht, „konsolidiere die Kontakte europaweit“. Angekündigt wird u.a. ein Vortrag des extrem rechten Publizisten Tomislav Sunic über die „Rückeroberung unseres weißen Kontinentes“. Der Kongress soll zur „weiteren Vernetzung und Errichtung der nationalistischen Bewegungen im ganzen Okzident führen“ (hma).

„Pegida“ und die CDU

Sachsen. Die sächsische CDU hat ihre Gespräche mit Anhängern der rechten „Pegida“-Bewegung verteidigt. Er werde sich in seinem Leben „nicht mehr von irgend jemandem vorschreiben lassen, mit wem ich sprechen soll und mit wem ich nicht sprechen soll“, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz gegenüber dem „Tagesspiegel“. Zuvor war bekannt geworden, daß sich CDU-Politiker mit einer Gruppe von „Pegida“-Sympathisanten getroffen hatten, die sich als Scharnier zwischen „Pegida“ und der Politik verstehen. Ein weiteres Treffen zwischen „Pegida“-Vertretern und dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Friedrich Kitschelt (CDU), soll Ende März stattfinden. Dort soll es inhaltlich um Asylfragen gehen (hma).