Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 02/Januar 2015

AfD-Parteitag in Bremen

Bremen. Rund 3000 Mitglieder haben sich bereits für den vom 30.01. bis 01.02. in Bremen geplanten Parteitag der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) angemeldet. Dabei bietet die Halle nur 1600 Plätze. Schon kommt der Ruf aus der AfD-Mitgliedschaft nach Verlegung des Parteitags in eine größere Halle. Notfalls in einer anderen Stadt. Immerhin geht es auf diesem Parteitag um die künftige Führungsstruktur der Partei. Dabei hat die Mehrheit der AfD-Landesverbände bereits die Dreierspitze abgeschafft. Dies will das Lager um Bernd Lucke auch auf Bundesebene durchsetzen. Konflikte sind da vorprogrammiert. Das „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ hat bereits Proteste „in Hör- und Sichtweite“ gegen das AfD-Treffen angekündigt. Unterdessen haben in Frankfurt am Main Mitglieder der AfD aus unterschiedlichen Konfessionen die überparteiliche Vereinigung „Christen in der AfD“ (ChrAfD) gegründet. Diese will u.a. als Gesprächspartner für die Kirchen fungieren. Gleichzeitig wurde von den Anwesenden ein „Frankfurter Bund“ gegründet, der den Aufbau der „ChrAfD“ unterstützen soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Martina Kempf, Anette Schultner und Christoph von Mohl (hma).

„Die Rechte“-Kundgebung wg. NSU

München. Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ in München hat für den 3.März eine Kundgebung vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße angekündigt. Die Kundgebung soll unter dem Motto „Schluß mit dem ‚NSU‘-Schauprozeß – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ um 8.15 Uhr beginnen. Es sei „kein objektives Verfahren um den vermeintlichen „NSU“ mehr möglich“, heißt es in dem Aufruf. „Die Rechte“ fordert daher „die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Ralf Wohlleben und dessen Freilassung aus der Untersuchungshaft“. Als Redner auf der Kundgebung werden Philipp Hasselbach, Hartmut Wostupatsch und Roland Wuttke angekündigt (hma).

„Pegida“ als Verein

Dresden. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) um Lutz Bachmann haben sich in der sächsischen Landeshauptstadt in das Vereinsregister eintragen lassen. Auf einer Gründungsversammlung am 14.November vergangenen Jahres wählten die zwölf Anwesenden Lutz Bachmann zum Ersten Vorsitzenden. René Jahn wurde Zweiter Vorsitzender und Kathrin Oertel Kassiererin. Der Verein hat seinen Sitz mit einer Postfachadresse in Dresden, berichtete die „TAZ“. In seiner Satzung gibt der Verein an, „gemeinnützige Zwecke“ zu verfolgen und die „politische Wahrnehmungsfähigkeit“ und das „politische Verantwortungsbewusstsein“ fördern zu wollen (hma).