Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 24/November 2014

Protest gegen Klinik

Stuttgart. Rund 100 Anhänger der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) und des „Pforzheimer Kreis“, in dem sich Christen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zusammengeschlossen haben, demonstrierten am 14.November in Stuttgart vor dem Rathaus gegen eine Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Laut der Internetseite kath.net beteiligten sich an der Demonstration, die von Gegenprotesten begleitet wurde, auch Mitglieder des „Evangelischen Arbeitskreises“ der CDU. Gemeinsam wollen sie verhindern, daß die Klinik in ein anderes Gebäude umziehen kann, nachdem der Mietvertrag für die bisherigen Räumlichkeiten zum Jahresende ausläuft. Redebeiträge auf der Kundgebung lieferten Vertreter der AfD, der CDL, der „Petrus-Bruderschaft“ und der Organisation „Kaleb“ (hma).

Austritte aus der NPD

Landkreis Görlitz. Im Landkreis Görlitz sind zahlreiche Funktionäre und kommunale Mandatsträger der NPD aus der Partei ausgetreten. „Intrigen, Machtspiele und menschliche Abgründe“ habe sie in der sächsischen NPD erlebt, erklärte Antje Hiekisch, Stadträtin in Zittau, die nun nach 17jähriger Parteizugehörigkeit die NPD verlässt. Es gebe „unüberbrückbare Differenzen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Kritisiert werden vor allem der NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski und seine beiden verbliebenen Stellvertreter, Jens Baur und Mario Löffler. Neben Antje Hiekisch traten Frank Mühle (Kreisrat und Stadtrat Niesky), Michael Ackermann (Kreisrat und Stadtrat Weißwasser), Kersten Ließ (Gemeinderat Großschönau) und Torsten Hiekisch (Stadtrat Zittau und Ortschaftsrat Hirschfelde) sowie der gesamte Kreisvorstand der NPD des Landkreises Görlitz aus der Partei aus (hma).

Soli-Aktion für Inhaftierte

Die extrem rechte Internetseite „Altermedia Deutschland“ und die „Gefangenenhilfe“ rufen zu einer „Julfest-Soli-Aktion“ für inhaftierte „Kameraden“ auf. Die in „Gesinnungshaft“ befindlichen „Kameraden“ würden mit einem Solidaritätspaket unterstützt, heißt es in dem Aufruf. Eine Reihe von extrem rechten Verlagen und Versandgeschäften unterstützen die Aktion bereits. So u.a. „Der Schelm“, „libergraphiX“, „Odin Versand“, „Z-Versand“, „Zentral-Versand“, „Support Wear“ und „Reichsversand“. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehört auch die „Europäische Aktion“ (hma).

Freispruch in München

München. Das Landgericht München hat einen Mann, der im August 2013 gegen eine Anti-Islam-Kundgebung von „Die Freiheit“ in München demonstriert hatte, freigesprochen. Die Richterin bezweifelte die Aussage einer Zeugin, die angeblich Beleidigungen gehört haben wollte, und sprach den Angeklagten frei. Der Münchner „Die Freiheit“-Aktivist Michael Stürzenberger gehörte unlängst auch zu den Rednern auf der HoGeSa-Kundgebung in Hannover. In seinem Bericht über seine Teilnahme an dem rassistischen Aufmarsch in Hannover und die antifaschistischen Gegenproteste schreibt Stürzenberger u.a.: „Wir Patrioten dürfen uns auf den Tag freuen, an dem die Polizei endlich die richtigen Anweisungen bekommt, wie mit diesen vaterlandslosen, unverschämten und gewalttätigen linken Elementen umzugehen ist“ (hma).