Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 14/Juli 2014

Kommunale Kooperationen

NRW/Brandenburg. Im Kreistag von Gütersloh haben die Vertreter der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der FDP eine „Liberale Fraktion“ gebildet. Es gäbe zwischen den jeweils zwei Kreistagsmitgliedern der FDP und der AfD genügend kommunal-politische Übereinstimmungen, heißt es von Seiten der AfD. Unterdessen hat sich im niederrheinischen Krefeld eine gemeinsame Fraktion der beiden AfD-Stadträte mit dem Vertreter der UWG gebildet. Im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis nahm die 18köpfige CDU-Fraktion den einzigen gewählten AfD-Vertreter in ihre Reihen als Gastmitglied auf. Unter den Mitgliedern dieser Fraktion befinden sich auch prominente CDU-Landespolitiker (hma).

 
„zwischentag“ in Düsseldorf

Düsseldorf. Nachdem die Veranstalter des „zwischentag“ beschlossen hatten, diese als Vernetzungstreffen der extremen Rechten geltende Veranstaltung künftig an wechselnden Orten stattfinden zu lassen, wird der nächste „zwischentag“ am Samstag, den 6.September 2014, in Düsseldorf stattfinden. Die vom Chefredakteur der „Blauen Narzisse“, Felix Menzel, organisierte „Freie Messe“ soll von 11 bis 17 Uhr in einem „sehr guten Hotel im Zentrum von Düsseldorf“ stattfinden, „das vom Hauptbahnhof aus einfach zu erreichen ist“. Es seien 400 Messekarten verfügbar. Über 20 Aussteller aus vier europäischen Ländern, darunter Akteure der rassistischen Internetseite „PI-News“, der „Identitären Bewegung“ und des „Antaios-Verlag“, haben sich bereits angemeldet, melden die Organisatoren. Ein halbes Dutzend davon sind neue Aussteller. Zu den Referenten auf der geplanten Veranstaltung sollte, so die Veranstalter, auch der Deutschbelgier David Engels gehören. Der Professor für Römische Geschichte hatte 2013 in Frankreich das Buch “Auf dem Weg ins Imperium. Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik” veröffentlicht. Nachdem dieser aber von den anderen Programmpunkten erfahren hatte, sagte er seine Teilnahme am "Zwischentag" unverzüglich ab (hma).

 
„Konservativer Aufbruch“ gegründet

Bayern. Mit der Politik Horst Seehofers unzufriedene CSU-Mitglieder haben die Gruppe „Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ gegründet. In ihrem Gründungsmanifest fordern die Akteure der Gruppe um den Politikwissenschaftler David Bendels eine Rückbesinnung der CSU auf christliche Grundwerte in Fragen des Lebensrechts und der Familie und treten für „zeitlos konservative Tugenden“ ein. Die Gruppe tritt für eine konsequentere Verbrechensbekämpfung ein und lehnt sowohl eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland wie auch eine doppelte Staatsbürgerschaft ab. Kontakte unterhält die Gruppe, die zu Beginn schon über knapp 700 Facebook-Anhänger verfügte, auch zur „Aktion Linkstrend stoppen“, die von CDU-Mitgliedern initiiert worden war (hma).