Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2014

Razzia wegen „Thiazi“-Forum

Rostock. Im Zuge der Ermittlungen gegen die ehemaligen Betreiber des extrem rechten Internetforums "Thiazi" wurden am 4.Juni in 12 Bundesländern insgesamt 38 Wohn- und Geschäftsräume von der Polizei durchsucht. Gegen die damaligen Betreiber des "Thiazi"-Forums hatte die Staatsanwaltschaft Rostock schon vor einiger Zeit wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage vor dem Landgericht Rostock erhoben. Über das Internetforum, das von mehr als 30.000 registrierten Benutzern genutzt wurde, seien in einem Zeitraum von mehr als drei Jahren in erheblichem Umfang Schriften und Tonträger mit strafrechtlich relevantem Inhalt öffentlich verbreitet worden, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern. Darunter befanden sich auch Lieder, Liedtexte und Musikalben, die von der Bundesprüfstelle in die Liste für jugendgefährdende Medien ("Index") aufgenommen worden waren. Die von den Durchsuchungen Betroffenen stehen im Verdacht, das Internetforum durch Sach- und Geldspenden unterstützt oder aber innerhalb des Forums verbotene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die von der Polizei sichergestellten Gegenstände und Beweismittel, insbesondere Datenträger und Computer, werden nun von Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ausgewertet (hma).

 
„Glaubenserklärung“ unterzeichnet

Polen. In Polen haben sich mehr als 3.000 Ärzte und Medizinstudenten dazu verpflichtet, Schwangerschaftsunterbrechungen, künstliche Befruchtungen und Rezepte für  Verhütungsmittel zu verweigern. Die Mediziner unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, mit der sie die Befolgung der katholischen Morallehre in ihrem Beruf versprechen. Die „Glaubenserklärung“ stammt von der Psychiaterin Wanda Poltawska (92), einer langjährigen Brieffreundin von Papst Johannes Paul II.. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im polnischen Parlament, Tomasz Latos, verteidigte den Entschluss der Ärzte gegen Kritik (hma).

 
Rechte Ratsfraktionen

Wuppertal/München. In Wuppertal haben sich nach der Kommunalwahl die Ratsmitglieder der sog. „Вürgerbewegung pro NRW“ und der „Republikaner“ zu einer gemeinsamen Ratsfraktion zusammengeschlossen. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Claudia Gehrhardt (Pro NRW) gewählt, die noch 2010 in einem Wahlwerbespot der NPD aufgetreten war. In München ist dagegen eine von den Stadträten der „Вayernpartei“, der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der „Freien Wähler“ gebildete Ausschussgemeinschaft mit dem Namen „Fraktion Bürgerliche Mitte“ sogleich wieder zerbrochen. Die „Jungen Freien Wähler“ kritisierten die Fraktionsbildung als eine „hinterlistige Vorgehensweise“ und forderten Konsequenzen für ihre Stadträte. Die „AfD“ „gefährde die bundesweite Vorbildfunktion der bayerischen Landeshauptstadt als größte, florierende Kommune Deutschlands“. Die Kooperation mit der „AfD“, die im Vorstand der „Freien Wähler“ nicht abgesprochen worden war, wurde daraufhin von diesen auch gleich wieder beendet (hma).