Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 09/Mai 2014

„Trägerschaft“ gesucht

Viöl. Ein „H. Horn“ aus Tating in Schleswig-Holstein sucht eine „Trägerschaft“ für „Erbe und Resthof“ des extrem rechten Verlegers Roland Bohlinger. „Ziel“ sei der Ausbau einer „freien Tagungsstätte“ und die Weiterführung des Verlags mit Druckerei im Nordosten von Husum, heißt es in einer Kleinanzeige in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“. In Bohlingers „Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur“ erschienen viele Jahre lang Bücher extrem rechter Autoren, darunter auch Faksimile-Ausgaben aus den 1920er und 1930er Jahren. Zeitweise wurden hier auch die Zeitschrift „Nation“ und die „Askania-Studiensammlung für Zeitgeschichte und Jugendforschung“, die Bohlinger mit Herbert Taege herausgab, verlegt. Taege war während des NS-Regimes Schüler der HJ-Akademie für Jugendführung. Zuletzt führte Dieter Bohlinger die Geschäfte des Verlags, nachdem seinem Vater die weitere Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war (hma).

 
Vor der Auflösung

Der Verein „Ostpreußenhilfe“ steht nach mehr als 36 Jahren vor dem Aus. Der Vorstand des Vereins hat auf seiner Jahreshauptversammlung beschlossen, die Arbeit zum Ende des Jahres einzustellen. Die Gründe sind das hohe Alter und die gesundheitlichen Probleme der aktiven Mitglieder. Zudem gibt es keine Nachfolger, und auch das Spendenaufkommen geht zurück. Der Verein hatte ältere Deutsche unterstützt, die auf dem Gebiet der früheren preußischen Provinz lebten. Mehr als 22.000 Pakete im Gesamtgewicht von 255 Tonnen will der Verein dorthin geliefert haben. Darüber hinaus auch Bargeld. Zudem erschienen zahlreiche Bücher über die Region, und es wurden Film- und Dia-Vorträge im ganzen Land gezeigt. Gisela Peitsch, die Vorsitzende des Vereins, erhielt dafür das Bundesverdienstkreuz und das Ehrenzeichen der „Landsmannschaft Ostpreußen“ (hma).

 
Suspendierung bestätigt

Münster/Aachen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat Mitte April die Suspendierung des Polizeihauptkommissars Wolfgang Palm bestätigt. Palm ist stellvertretender Vorsitzender der selbsternannten "Вürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW). Der Aachener Polizeipräsident hatte Palm des Dienstes enthoben. Der klagte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen und bekam im Eilverfahren Recht. Diese Entscheidung hob das OVG nun auf. Die vom NRW-Innenministerium verfassten Einschätzungen über "Pro NRW" rechtfertigten eine Suspendierung des Polizeibeamten. Die Bekenntnisse der sog. "Вürgerbewegung" zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes seien rein taktischer Natur, urteilten die Verwaltungsrichter. "Pro NRW"-Chef Beisicht kündigte an, Palm auch zukünftig in dem Rechtsstreit unterstützen zu wollen und setzt letztinstanzlich nun auf das Hauptsacheverfahren (hma).