Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 03/Februar 2014

Referendum in Südtirol

Italien/Südtirol. 61.189 Südtiroler haben sich an einem Referendum mit dem Titel „Autonomie ist nicht genug – Wir wählen Freiheit“ beteiligt, das von der rechts-gewirkten Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) initiiert wurde. Demnach votierten 92,2 % der Wahlteilnehmer für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts.

Südtirol habe sich mit diesem Referendum in den „Zug der Freiheit gesetzt, den die Schotten und Katalanen angeschoben“ haben, erklärten im Anschluss Vertreter der STF, die im Bozener Landtag mit drei Abgeordneten vertreten ist (hma).

 
Rechtsmittel eingelegt

Leverkusen. Die Leverkusener „Pro NRW“-Aktivistin Maria Demann wehrt sich gegen ihren Ausschluss aus dem Presbyterium der evangelischen Kirche Leverkusen-Wiesdorf. Demann hat nun „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht mit ihrer Rechtsvertretung beauftragt. Dieser hat beim zuständigen Kreissynodalvorstand Rechtsmittel gegen den Ausschluss Demanns eingelegt. Der Kreissynodalvorstand muss die „Pro NRW“-Aktivistin nun anhören und eine Entscheidung über den Ausschluss fällen (hma).

 
Falangisten-Führer verstorben

Spanien/Madrid. In Madrid ist Ende Januar im Alter von 95 Jahren Blas Pinar verstorben. Pinar gehörte während der Franco-Diktatur dem Nationalrat der Falangisten-Bewegung an. Nach dem Tod Francos gründete Pinar 1977 die Partei „Fuerza Nueva“ (FN), für die er von 1979 bis 1982 im spanischen Parlament saß. Nach der Selbstauflösung der FN im Jahr 1982 gründete Pinar 1986 die Organisation „Frente Nacional“ (Nationale Front), die sich 1993 ebenfalls auflöste (hma).

 
„AfD“ erstattet Anzeige

Nürnberg. Die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist erzürnt über ein Transparent von DGB, ver.di und VVN-BdA am Nürnberger Gewerkschaftshaus. Der Grund: Auf dem Transparent ist über zwei Hausetagen der Spruch “Keine Nazis in den Nürnberger Stadtrat” zu lesen. Daneben sind die durchgestrichenen Logos der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) und der “Alternative für Deutschland” (AfD) abgebildet. Die AfD sieht sich durch das Transparent verunglimpft und klagt nun wegen „übler Nachrede“ und auf Unterlassung “aufgrund der unautorisierten Verwendung des Parteienlogos” (hma).