Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 25/Dezember 2013

Gegen Auflagen verstoßen

München. Der Münchner Aktivist der Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, hat vom Amtsgericht München einen Strafbefehl erhalten. Insgesamt soll der Autor der rassistischen Internetseite „PI-News“ nun 3900 Euro zahlen, weil er bei zwei Kundgebungen im Juli und August 2013 in München wiederholt gegen Auflagen verstoßen hatte. Eine Klage von „Die Freiheit“ gegen die Auflagen des Münchner Kreisverwaltungsreferates war im Juli vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Stürzenberger hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt (hma).

Insolvenz droht

Königswinter. Der „Landsmannschaft Schlesien“ droht die Insolvenz. In einem Rundschreiben an ihre Mitglieder ruft die „Landsmannschaft“ nun zu Spenden auf. Der aktuelle Haushalt weise einen Fehlbetrag in Höhe von 60.000 Euro auf. Daher sei der Bundesvorstand verpflichtet, in den nächsten Tagen beim Konkursgericht einen Insolvenzantrag zu stellen. Nach internen Auseinandersetzungen war vor einiger Zeit der langjährige Bundesvorsitzende Rudolf Pawelka abgewählt worden. Zum neuen Vorsitzenden wurde mittlerweile Stephan Rauhut gewählt (hma).

„AUF“ will kandidieren

Fulda. Die christliche Kleinpartei „AUF“ hat auf ihrem Bundesparteitag in Fulda ihre Kandidatur zur Europawahl im Mai 2014 beschlossen. Zu ihrer Spitzenkandidatin wählte die „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland“ die „Lebensschützerin“ Christa Meves (88) aus Uelzen. Auf dem zweiten und dritten Platz kandidieren der Journalist und Unternehmer Michael Ragg aus München sowie der Pfarrer der evangelischen Gemeinde in Birkenwerder bei Berlin und Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Philip Kiril Prinz von Preußen. Letzterer gehört dem Kuratorium des rechtsgewirkten „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) an. Ein Programm für die Europawahl will „AUF“ im Januar beschließen. Die bereits lange geplante Fusion der Partei mit der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) steht unterdessen weiter aus. Durch das „komplizierte juristische Verfahren“ werde die Fusion nicht vor der Europawahl zum Abschluss gebracht werden können, heißt es aus Parteikreisen (hma).

Burschen raus

Leipzig. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der SPD mit der in einer Studentenverbindung, die der „Deutschen Burschenschaft“ angehört, nicht mehr vereinbar ist. Bislang war nur Mitgliedern einer zur „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ gehörenden Studentenverbindung verwehrt, Mitglied der SPD zu sein. Der „Lassalle-Kreis“, ein Verband korporierter SPD-Mitglieder kritisierte den Beschluss, weil davon auch SPD-Mitglieder betroffen seien, die sich derzeit für den Austritt ihrer Burschenschaft aus der „Deutschen Burschenschaft“ einsetzen würden (hma).