Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juni 2013

Protest gegen "Identitäre" in Karben

Karben. Im Mai hatten sich Akteure der sog. "Identitären Bewegung" aus dem Rhein-Main-Gebiet in Karben bei Frankfurt getroffen, um in Zusammenarbeit mit dem um die "Junge Freiheit" angesiedelten "Institut für Staatspolitik" den Grundstein für eine »Identitäre Projektwerkstatt« zu legen. In Karben sollen künftig Vorträge stattfinden sowie eine Bibliothek und ein Laden, in dem Schriften und Materialien der "Identitären Bewegung" erstanden werden können, eröffnet werden. Mittlerweile regt sich Widerstand gegen die extrem rechte "Projektwerkstatt" um den Inhaber Andreas Lichert, die sich zudem in der Nähe einer Moschee befindet. An der Auftaktveranstaltung des eiligst gebildeten “Bündnis offenes Karben“, dem zahlreiche politische und gesellschaftliche Gruppen der Stadt angehören, nahmen rund 500 Menschen teil. Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU) zeigt sich optimistisch: "Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen" (hma).

Auflagen für "Islam-Hasser"

München. Nach 47 Kundgebungen innerhalb eines Jahres gegen den Bau des Islamischen Zentrums (Ziem) in München haben die Münchner Verwaltungsbehörden den "Die Freiheit"-Aktivisten um Michael Stürzenberger nun Auflagen für künftige Kundgebungen auferlegt. So dürfen die Anti-Islam-Aktivisten keine Film- und Fotoaufnahmen mehr von den Gegendemonstranten machen und müssen die Dezibel-Höchstgrenze ihrer Lautsprecheranlage reduzieren. Letzteres soll nun von vier Messpunkten aus kontrolliert werden. „Das ist in Spitzen lauter als in einem Wiesn-Zelt“, so der Chef des Kreisverwaltungsreferats, Blume-Beyerle. Sobald der schriftliche Bescheid des Kreisverwaltungsreferates eingegangen sei, werde er mit einem Eilantrag Einspruch bei Gericht einlegen, kündigte Stürzenberger auf der Internetseite der rassistischen "PI-News" an und ruft dort zu Spenden auf ein Konto bei der Stadtsparkasse München auf (hma).

AfD-Aufbau in NRW

NRW. Die sog. „Alternative für Deutschland“ meldete am 16.Mai auf ihrer Internetseite, daß der Aufbau aller Bezirksverbände in NRW abgeschlossen sei. Nach Düsseldorf, Köln, Münster und Detmold war nun auch in Arnsberg ein Bezirksverband gegründet worden. Bis Mitte Juni entstanden die AfD-Kreisverbände Rhein-Sieg-Kreis, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Kreis Paderborn, Rhein-Kreis-Neuss, Kreis Dortmund und die Stadtverbände Solingen, Köln und Essen. Direktkandidaten der AfD zur Bundestagswahl wurden bislang in Dortmund, in Düsseldorf, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in Krefeld/Neuss aufgestellt. Die Landesgeschäftsstelle der AfD wurde bereits Mitte Mai in Düsseldorf eröffnet. Für den 13.Juni hatte die AfD eine Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel im Biebrich-Saal an der Krefelder Rennbahn angekündigt, die vom Sprecher der AfD in NRW,  Prof. Dr. Alexander Dilger, eröffnet werden sollte. Als Moderator der Veranstaltung wurde Carlos Gebauer genannt, der zu den Autoren der rechtsliberalen Zeitschrift "eigentümlich frei" gehört (hma).