Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 11/Juni 2013

„Thiazi-Forum“ vor Gericht

Rostock. Die langjährigen Betreiber der neonazistischen Internetplattform „Thiazi-Forum“ müssen sich bald vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock verantworten. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hatte Ende April Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in hunderten Fällen erhoben. Bei den vier Betreibern der inzwischen geschlossenen »Germanischen Weltnetzgemeinschaft« mit mehr als 30.000 Benutzern handelt es sich um eine Frau aus Untereisesheim, sowie drei Männer aus dem Raum Rostock, Sachsen-Anhalt bzw. Karlsruhe. Die Internetplattform diente als Diskussionsforum und zur Beschaffung von Musik mit einschlägig rechten Texten (hma).

 
54. GfP-Kongress

Wahlsburg. Die neofaschistische "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) will vom 14. bis 16.Juni ihren 54. Kongress "im Herzen Deutschlands" durchführen. Unter dem Motto "Von Versailles nach Brüssel - Deutschland zahlt immer!" werden als Referenten u.a. der österreichische BZÖ-Europaparlamentarier Ewald Stadler, der Chefredakteur der extrem rechten Monatszeitschrift "ZUERST!", Manuel Ochsenreiter, der Publizist und "Junge Freiheit"-Autor Dr. Baal Müller, der "Deutschlandbewegung"-Gründer Dr. Alfred Mechtersheimer und der einschlägig rechte österreichische Publizist Richard Melisch angekündigt. Als Kontaktadresse für die Tagung, die u.a. in der "Nationalzeitung" beworben wird, fungiert Margret Nickel von der "Klosterhaus-Buchhandlung" in Lippoldsberg (hma).

 
Vor die Tür gesetzt

Bad Pyrmont. Das um die „Junge Freiheit“ angesiedelte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) darf künftig keine Tagungen mehr im „Ostheim“ der „Landsmannschaft Ostpreußen“ (LMO) in Bad Pyrmont durchführen. Laut einer Pressemitteilung der LMO arbeite das IfS „mit höherrangigen NPD-Funktionären“ zusammen und bilde diese sogar aus. Zudem ordne sich das IfS selbst der sog. „Neuen Rechten“ zu, „die die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates anstrebt und versucht, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztendlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern“, so die LMO. Für IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert zeigt die ganze Angelegenheit wieder einmal, „wie wenig man sich auf das selbsternannte Bürgertum und vermeintlich konservative Einrichtungen verlassen kann, wenn im „Kampf gegen Rechts“ nach der antifaschistischen Einheitsfront gerufen wird“ (hma)