Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2013

Bundesparteitag der AfD

Berlin. Am 14.April will die aus der "Wahlalternative 2013" hervorgegangene Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Berliner Hotel Interconti ihren ersten Bundesparteitag durchführen. Nach Angaben der AfD will diese bereits schon nach wenigen Wochen über mehr als 5000 Mitglieder verfügen. Die Facebook-Seite der AfD habe bereits mehr als 10000 Anhänger gefunden. Bis zu 2000 E-Mails erhielte die neue Partei täglich. Die Gründungen der Landesverbände seien zum Teil bereits terminiert.

In einschlägig rechten Publikationen findet die Neugründung große Beachtung. AfD-Sprecher Bernd Lucke, ein ehemaliger CDU-Mann, wurde in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ostpreußenblatt" interviewt, AfD-Beiratsmitglied Prof. Dr. Joachim Starbatty in der "Jungen Freiheit". Letzterer plädiert dort für eine Zusammenarbeit mit den "Freien Wählern", um die Chancen bei der Bundestagswahl im Herbst zu erhöhen. Unterstützt wird die AfD auch von Bruno Bandulet. Dieser war schon Mitglied des Präsidiums des rechtsgewirkten "Bund Freier Bürger". Bandulet schreibt u.a. in der "Jungen Freiheit" und der "eigentümlich frei". In der April-Ausgabe der "eigentümlich frei" schreibt Bandulet unter der Überschrift "Diesmal könnte es klappen": "Diesmal könnte der Versuch gelingen - wenn gravierende Fehler vermieden werden, wenn genug Geld vorhanden ist, wenn ein Generalsekretär mit Managementqualitäten gefunden wird, wenn die verfrühte Teilnahme an der Wahl vermieden wird". Auch "Junge Freiheit"- Chefredakteur Dieter Stein zeigt sich erfreut über die neue Formation und gibt Ratschläge. Das "Intellektuellenprojekt" AfD könne "sich im Handumdrehen zur Projektionsfläche einer Millionen zählenden, parteien-, aber nicht politikverdrossenen Bürgerschaft entwickeln". Erfreulich sei auch, so Stein, daß die neue Partei die "Political Correctness" angreifen wolle. Sie dürfe "nicht defensiv vor dem "Kampf gegen Rechts" zurückweichen", sondern müsse "offensiv die Auseinandersetzung mit den PC-Gouvernanten  in der Politik und Medien suchen", so Stein. In der "Umfrage der Woche" in der "Jungen Freiheit" findet die AfD riesige Zustimmung. Von 4865 Befragten sehen 42,8 % in der AfD eine "seriöse Alternative zu den etablierten Parteien". Weitere 42,7% hoffen, daß so in der Euro-Politik Druck auf die regierenden Parteien ausgeübt werden kann. Nur 14,5 % der Befragten prophezeien der neuen Partei ein Scheitern oder kritisieren die AfD als "Ein-Thema-Partei" ("JF" 13-2013 / hma).

Europäische Bürgerinitiative

"Lebensschützer"-Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern wollen eine Million Unterschriften sammeln. Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns - One of us" soll die Einstellung jeglicher EU-Finanzierung von Aktivitäten erreicht werden, "mit denen die Zerstörung menschlicher Embryonen" einhergeht. Die Unterschriften- aktion muß von mindestens einer Million EU-Bürger unterstützt werden, die aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedsstaaten stammen. In Deutschland wird die Unterschriftenaktion u.a. von der "Stiftung Ja zum Leben" (Meschede) unterstützt (hma).