Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 02/Januar 2013

Küssel verurteilt

Österreich/Wien. Das Straflandesgericht in Wien hat am 11.Januar die Urteile im Prozeß gegen den Neonazi Gottfried Küssel und die Mitangeklagten Felix B. und Christian A. gesprochen. Küssel, ehemaliger Chef der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO), wurde zu 9 Jahren, Felix B. zu 7 Jahren und Christian A. zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Dem Trio wurde vorgeworfen, die Neonazi-Internetseite „Alpen-Donau.info“ betrieben zu haben. In mehreren Städten hatten Neonazis zuvor Solidaritätsaktionen für Küssel durchgeführt. Nach Verkündung des Urteils zeigten sich viele Sympathisanten Küssels überrascht über die „immense Strafhöhe“ („Altermedia) für Küssel und die beiden Mitangeklagten (hma).

 
Ex-Bischof muß zahlen

Regensburg. Das Amtsgericht Regensburg hat den aus der „Priesterbruderschaft St. Pius X“ ausgeschlossenen Richard Williamson Mitte Januar erneut wegen „Volksverhetzung“ verurteilt. Williamson muß nun eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro zahlen. Ein erstes Urteil mit einer Geldstrafe in Höhe von 6500 Euro hatte das Oberlandesgericht in Nürnberg wegen Verfahrensmängeln gekippt. Der ehemalige Bischof hatte im November 2008 in einem bei Regensburg aufgezeichneten Interview für das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Mord an Juden bestritten. Die Anwälte Williamsons kündigten an, das Urteil auch diesmal anzufechten. Der 72 Jahre alte britische Ex-Bischof selbst war nicht vor Gericht erschienen (hma).

 
Austritte in Dormagen

Dormagen. Markus Beisicht, Vorsitzender der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“, wähnt sich einer „landesweiten Zersetzungskampagne“ gegen seine Partei ausgesetzt. Grund ist der Austritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden von „pro NRW“, Daniel Schöppe, Mitte Januar. Der Dormagener, der früher schon einmal den sog. „Republikanern“ angehört hatte, wurde für „pro NRW“ in den Rat der Stadt gewählt. Hier hat er jetzt die Fraktion aufgelöst und mit Norbert Back eine neue Fraktion unter den Namen „Ein Herz für Dormagen“ gegründet. Back hatte „pro NRW“ bereits vor einigen Monaten verlassen. Die neue Fraktion stehe für Fairness und Transparenz und wolle den „ganz normalen Bürger“ ansprechen, so Schöppe. Die wöchentlichen Demonstrationen von „pro NRW“ vor Kölner Moscheen könne er nicht nachvollziehen, sagt Schöppe. Er finde diese Provokationen „abstoßend“. Die anderen Fraktionen im Dormagener Stadtrat wollen den Sinneswandel der ehemaligen “pro NRW“-Aktivisten nun erst einmal eingehend prüfen (hma).

 
Dornseiff ausgeladen

Remscheid. Die „Remscheider Denkerschmette“ um Reinhard Ulbrich (SPD), den früheren Oberbürgermeister der Stadt, hat Mitte Januar einen Vortrag mit Dr. Johannes Dornseiff, einem pensionierten Gymnasiallehrer aus Remscheid, abgesagt. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Kritik an Dornseiffs Engagement als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Moschee in Remscheid gegeben. Darüber hinaus werden Dornseiffs Bücher seit Jahren mit Anzeigen auch in allen möglichen Publikationen der extremen Rechten, wie z.B. der „Deutschen Nationalzeitung“, beworben. Mittlerweile hat die extrem rechte „Вürgerbewegung pro NRW“ zur Solidarität mit dem zum „Freiheitskämpfer“ hochstilisierten Dornseiff aufgerufen (hma).