Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 01/Januar 2013

Differenzen bei „Pro“

Köln/Berlin. In einem Interview hat Markus Beisicht, Vorsitzender der sog. „Bürgerbewegung pro NRW“ und zugleich der „Bürgerbewegung pro Köln“, Mitte Dezember vergangenen Jahres Bestrebungen innerhalb der „Pro“-Bewegung für eine Kandidatur zur kommenden Bundestagswahl eine Absage erteilt. Die „Pro“-Bewegung stehe „für einen Parteiaufbau nach dem Graswurzelprinzip“, so Besicht. „Andere mögen mit bundesweiten Geisterarmeen und Scheintruppen agieren und im 0 % Getto landen“, giftet Beisicht und schiebt hinterher: „Wir hingegen stehen für einen seriösen Parteiaufbau von unten nach oben“. „Andere“, nämlich die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ um den ehemaligen „Pro Köln“-Stadtrat Manfred Rouhs, hatten im November 2012 in Dresden beschlossen, an der kommenden Bundestagswahl teilzunehmen (siehe AN 25-2012). Mittlerweile wurden auch schon die Landeslisten aufgestellt. Diese sehen recht kümmerlich und nach Personalmangel aus. In einigen Bundesländern muß gar auswärtiges Personal aushelfen. Die lediglich dreiköpfige Landesliste in Nordrhein-Westfalen führt Manfred Rouhs selbst an. Bekannte „pro NRW“-Aktivisten fehlen. Dabei gehören dem Bundesvorstand von „pro Deutschland“ auch der „pro NRW“-Aktivist Nico Ernst (Bonn) und die „Pro Köln“-Bezirksvertreterin Regina Wilden an.

Unter den Kandidaten der Landeslisten finden sich ebenfalls ehemalige Funktionäre der mittlerweile mit der NPD fusionierten „Deutschen Volksunion“ (DVU). „pro NRW“-Chef Beisicht scheint hingegen auf Zeit zu setzen. Die Voraussetzung für einen Erfolg bei einer Landtagswahl sei zunächst „die Schaffung einer kommunalen parlamentarischen Verankerung vor Ort“, so Beisicht. Um 2017 eine Chance auf den Einzug in den NRW-Landtag zu haben, müsse bei den NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2014 ein „bahnbrechender Erfolg“ gelingen. Mit 10 bis 15 Großstadtfraktionen und einer ergänzenden kommunalen Verankerung in weiten Teilen NRWs sei 2017 „alles möglich“, meint Beisicht. Für die Europawahlen 2014 erhofft sich Beisicht in enger Absprache mit den „europäischen Freunden“ eine „Bündelung diverser seriöser freiheitlicher und islamkritischer Plattformen und Parteien“ zu erreichen und dann „vereint und schlagfertig mit PRO als einem wesentlichen Mitspieler das Europaparlament zu entern“ (hma).

Klage erhoben

Italien/Südtirol. Die Staatsanwaltschaft in Bozen hat Anklage gegen vier maßgebliche Personen der „Laurin-Stiftung“ erhoben. Peter Kienesberger (Nürnberg), Erhard Hartung (Innsbruck), Walter Stirner (Meran) und Karl Lobis (Ritten) wird vorgeworfen, gegen italienische Gesetze im Bereich des Bank- und Kreditwesens verstoßen zu haben. Zwar sitze die Stiftung in Liechtenstein. Doch seien die Anträge auf Kredite oder Bürgschaften im Bozener Büro der Stiftung eingegangen, so die Bozener Staatsanwaltschaft (hma).

Wilders besucht NRW

NRW. Der niederländische Rechtsausleger Geert Wilders will am 2.Februar sein neues Buch  in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Dies erfolgt auf Einladung der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Im Anschluss an die Vorstellung des Buches „Zum Abschuss freigegeben“ soll eine Pressekonferenz stattfinden. Der genaue Ort der Veranstaltung werde „aus Sicherheitsgründen“ den „vorab angemeldeten Gästen und Journalisten erst kurzfristig bekanntgegeben“, schreiben die Veranstalter. Wilders hatte unlängst in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines niederländischen Linienrichters geäußert, daß dies nicht nur ein Fußballproblem, sondern in erster Linie ein Marokkanerproblem sei (hma).