Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 24/November 2012

Kritik an Steinbach

Berlin. Auf der Bundesversammlung des „Bund der Vertriebenen“ (BDV) am 9.November wurde Erika Steinbach (CDU) mit 97,5 % der Stimmen erneut in ihrem Amt als Präsidentin bestätigt. Auf der Ebene der Vizepräsidenten sei mit dieser Wahl der Schritt hin zum Wechsel von der „Erlebnisgeneration“ zur „Bekenntnisgeneration“ vollzogen worden. Kritik erntete Steinbach unlängst anlässlich ihrer Äußerungen zu der vom Institut für Zeitgeschichte herausgegebenen Studie „Funktionäre mit Vergangenheit“, in der das Verhalten von BDV-Funktionären zur Zeit des Nationalsozialismus untersucht wurde. Steinbach hatte angesichts der NS-Verstrickungen früherer BDV-Funktionäre gesagt, man müsse diese in einem zeitgeschichtlichen Kontext sehen. „Wir wissen heute, daß quer durch alle Gesellschaftsschichten, alle Ebenen der Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Medien und Politik ehemalige Mitglieder der NSDAP Einfluß hatten.“ Steinbach selbst sah einen Bedarf an Männern „mit zuvor gesammelter organisatorischer Erfahrung“, weswegen auf NS-Funktionsträger zurückgegriffen wurde. Der Grünen-Politiker Volker Beck wies diese Aussage als „ein kindisches ‘woanders gab’s auch Nazis’“ empört zurück. „Es ist ein typischer Versuch von Steinbach, die eigenen NS-Verbindungen schamlos zu relativieren“, so Beck. Wer vom „Bund der Vertriebenen“ „eine kritische Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit erwartet, der hält auch den Bock für einen guten Gärtner.“ Als Indiz für die NS-Kontinuitäten wertete Beck die Tatsache, daß die „Charta der Vertriebenen“ in Stuttgart unterzeichnet wurde. Einer Stadt, „welche 1936 von Hitler zur ‘Stadt der Auslandsdeutschen’ erklärt worden war“. Zahlreiche Unterzeichner der Charta seien ehemalige Mitglieder von NS-Organisationen gewesen (hma).

Anschlag vereitelt

Polen/Krakow. Nach Informationen der Zeitung "Gazeta Wyborcza"  ist der polnische Inlandsgeheimdienst ABW über Internet-Einträge in Foren auf den Chemiker aufmerksam geworden, der ein Attentat auf das polnische Parlament geplant haben soll. Der 45jährige Brunon K. - ein Chemie-Ingenieur, der bislang an der Landwirtschaftsuniversität in Krakow gearbeitet hatte - war bereits am 9.November festgenommen worden. Er hatte in Internetforen fachkundige Tipps zum Bau von Bomben und Zündern gegeben. Aus den Internet-Einträgen soll auch seine antisemitische Gesinnung und sein Hass auf die polnische Regierung hervorgegangen sein. Für den Mann, der an der Universität als Verschwörungstheoretiker galt, besteht die Führung des Landes nur aus Ausländern und nicht aus echten Polen. Und die Juden, die sich "nie mit nützlicher Arbeit abgegeben, sondern immer nur Geschäftchen und Wucher getrieben" hätten, stünden auch hinter dem Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001. Im Sommer hatte Brunon K. in Internetforen dazu aufgerufen, "sich gegen diese Tyrannei zu organisieren". Es sei "Zeit für Taten". Im Besitz des Chemikers, der von dem rassistischen norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik fasziniert ist und sich auch an dem „Oklahoma-Bomber“, dem Neonazi Timothy McVeigh, orientiert hatte, fand die Polizei diverse Mengen an Sprengstoff, Waffen, Munition, sowie  Militärausrüstung und deutsche und polnische Autokennzeichen. Im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung wurden vier Kontaktpersonen des Mannes von den Behörden verhört. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Brunon K., so die Staatsanwaltschaft, habe die Bildung einer "bewaffneten Gruppe" geplant, die ihm bei seinem Anschlagsplan helfen sollte. Verbindungen zu anderen extrem rechten Gruppen in Polen schließt die Staatsanwaltschaft aber aus. Die Partei SLD, die sich schon vor einiger Zeit mit der „Bewegung Palikot“ zu einem losen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung in Polen zusammengeschlossen hatte, will nun mit einem Verbotsantrag erreichen, daß die "Allpolnische Jugend" (MW) und das "Nationalradikale Lager" (ONR) als faschistische Organisationen verboten werden. Die beiden Organisationen hatten erst kürzlich die Ausschreitungen während des "Marsches zur Unabhängigkeit" in Warschau organisiert (hma).