Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 23/November 2012

Konkurrenz für die SVP?

Schweiz. In der Schweiz hat sich im Juli eine neue Rechtspartei gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern der „Direktdemokratischen Partei Schweiz“ (DPS) finden sich zahlreiche ehemalige Mitglieder der rechtskonservativen SVP. So auch der Präsident der neuen Rechtspartei, Ignaz Bearth, der sich in der aktuellen Ausgabe der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ interviewen lässt. Der SVP wirft Bearth in dem Interview vor, sich „als Lobby für die Atomindustrie, die reichen Arbeitgeber und Israel“ zu betätigen. Soziale Themen interessierten diese Partei nicht. Die DPS setze sich hingegen für die Förderung alternativer Energien und „für unser Volk und unsere Heimat“ ein. Bei der freien Meinungsäußerung positioniere man sich rechts von der SVP, so Bearth; er tritt für die Abschaffung des Schweizer Antidiskriminierungsgesetzes ein. In ihren politischen „Standpunkten“ spricht die DPS zwar von einer „humanitären Asylpolitik“. Doch diese erschöpft sich darin, die „Asylanten auf ihre Rückkehr“ vorzubereiten. Und überhaupt soll der Strafvollzug krimineller Ausländer „in deren Heimat“ stattfinden. Wichtig ist der DPS die Besinnung auf die „nationale Identität“. Daher tritt die DPS für ein „Europa der Vaterländer“ ein und will  mit „patriotischen Kräften europaweit kooperieren & zusammenarbeiten“. Zu denen zählt Bearth ausdrücklich die FPÖ, die „Front National“, die „Lega Nord“, den „Vlaams Belang“, die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ und die serbische „Fortschrittspartei“ (hma).

Mises-Institut in München

München. Eine Reihe rechtsliberaler Ökonomen hat unlängst das „Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland“ gegründet. Das in München angesiedelte Institut hat es sich zur Aufgabe gemacht, die „liberal-libertäre Wirtschafts- und Gesellschaftslehre in der Tradition der „Österreichischen Schule der Ökonomie“, wie sie u.a. von Ludwig von Mises vertreten wurde“, zu lehren und zu vermitteln. Die Leitung des Instituts übernehmen Thorsten Polleit als Präsident und Andreas Marquart als Vorstand. Polleit, Chefökonom der „Degussa Goldhandel“, gehört zu den Autoren der „Jungen Freiheit“ und der „eigentümlich frei“. Dies gilt auch die beiden Beiratsmitglieder des Instituts, Prof. Philipp Bagus (Universität Rey Juan Carlos Madrid) und Guido Hülsmann (Universität Angiers). Auch Prof. Hans-Hermann Hoppe gehört dem Beirat an. Dieser gilt als „Vordenker“ der „konservativ-libertären Szene“ und ist u.a. Autor des Buches „Demokratie – der Gott der keiner ist“ (hma).

„Die Rechte“ in NRW

Dortmund. In Dortmund ist am Samstag, den 27.Oktober, ein Kreisverband der um Christian Worch angesiedelten Partei „Die Rechte“ gegründet worden. In welcher Traditionslinie sich die neue Partei versteht, wurde bei der Wahl des Kreisvorsitzenden deutlich. Mit Siegfried Borchardt wurde einstimmig (!) ein Kreisvorsitzender gewählt, der schon als Landesvorsitzender für die 1995 verbotene Neonazipartei FAP aktiv gewesen war. Zeitgleich zur Gründung des Dortmunder Kreisverbandes der „Die Rechte“, der schon jetzt als die „mitgliederstärkste nationale Partei“ in Dortmund gehandelt wird, soll es auch regionale Verbandsgründungen in Hamm, Mülheim (Ruhr), dem Münsterland und dem Rhein-Erft-Kreis gegeben haben, heißt es bei „DortmundEcho“ (hma).

„Volkstrauertag“ vor dem Reichstag

Berlin. Der Bezirksverband Berlin-Ost der Partei „Die Freiheit“ will am „Volkstrauertag“, dem 18.November, eine Gedenkfeier vor dem Reichstagsgebäude durchführen. Von 11 bis 14 Uhr will man jenen „7500 Deutschen“ gedenken, die angeblich „von 1990 bis 2012 der Ausländergewalt zum Opfer gefallen“ seien. Die Teilnahme von „Links- und Rechtsextremisten sowie Rassisten“ sei „nicht erwünscht“, heißt es in dem Aufruf zu der Veranstaltung, die u.a. in der „Jungen Freiheit“ beworben wird (hma).