Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 21/Oktober 2012

Erster “Zwischentag“ in Berlin

Berlin. Im Berliner Stadtteil Wilmersdorf fand am 6.Oktober der erste „Zwischentag“ statt. Die als „Konservative Messe“ bezeichnete Veranstaltung, an der sich u.a. zahlreiche einschlägige rechte Verlage, Publikationen und Vereinigungen beteiligten, wurde von der rassistischen Internetseite „PI-News“ als ein „großer Vernetzungserfolg“ der rechten Szene gefeiert. Nach Angaben der Veranstalter wurden 713 Messekarten verkauft. Auch das Begleitprogramm der ohne Gegenproteste durchgeführten Veranstaltung - zum Beispiel eine Podiumsdiskussion mit Michael Stürzenberger („Die Freiheit“, „PI-News“) und dem neurechten Publizisten Karlheinz Weißmann über das Feindbild Islam - fand regen Zuspruch. Es sei das erste Mal, so ein Kommentator, daß „alte Rechte, Neue Rechte, Islamkritiker und Rechtslibertäre“ in dieser Form zusammengekommen seien. Ob es den „Zwischentag“ in dieser Form weiterhin geben wird, entscheiden die Veranstalter zu einem späteren Zeitpunkt (hma).

„Heldengedenken“

Wunsiedel/Remagen. Neonazis wollen am 17.November im oberfränkischen Wunsiedel eine zentrale Demonstration „zum Gedenken an unsere Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkrieges“ durchführen. Der Aufmarsch, für den u.a. das „Freie Netz Süd“ mobilisiert, soll unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!” um 12.30 Uhr beginnen. Eine Woche später, am 24.November, wollen Neonazis wieder in Remagen, im Norden von Rheinland-Pfalz, aufmarschieren. Unter dem Motto „Eine Million Tote rufen zur Tat“  mobilisieren „Freie Kräfte im Rheinland“ nach Remagen. Beginnen soll der Aufmarsch, der u.a. von der Internetseite der „AG Rheinland“ beworben wird, um 12 Uhr am Remagener Bahnhof (hma).

Erneuter Strafbefehl

Regensburg/Stuttgart. Das Amtsgericht Regensburg hat erneut einen Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“ gegen Richard Williamson, Bischof der rechtsgewirkten „Priesterbruderschaft St. Pius X.“, erlassen. Williamson soll eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zahlen, weil er 2008 den Mord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern bestritten hatte. Williamsons Anwalt kündigte einen erneuten Einspruch gegen den Strafbefehl an. Unterdessen stocken die Gespräche des Vatikans mit der abtrünnigen Priesterbruderschaft. "Diese Bruderschaft ist für uns kein Verhandlungspartner, weil es über den Glauben keine Verhandlungen gibt“, äußerte der neue Präfekt der katholischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, gegenüber dem NDR. "Wir können den katholischen Glauben nicht den Verhandlungen preisgeben. Da gibt es keine Kompromisse“, so Müller. Der Priesterbruderschaft liege eine Erklärung vor, die sie zu akzeptieren habe, betonte Müller. "Ich glaube, es gibt jetzt keine neuen Gespräche mehr" (hma).