Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 20/Oktober 2012

Umstrittene Neugründung

Remscheid. In Remscheid ist Mitte September der „Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands“ (RFJ)  gegründet worden. Der sich als „überparteilich“ bezeichnende Jugendverband will die „Einigung des freiheitlichen und islamkritischen Spektrums“ forcieren, so der RFJ-Vorsitzende Tony-Xaver Fiedler, zugleich Jugendbeauftragter von „Pro NRW“.

Unter den Gründungsmitgliedern finden sich Angehörige einschlägig rechter Gruppierungen. Dem in Remscheid gewählten Vorstand gehören neben Akteuren der „Pro“-Parteien auch Mitglieder der „Republikanischen Jugend“, der „German Defence League“ und der Partei „Die Freiheit“ an. Anlässlich der Gründung wurde das neue Jugendmagazin des RFJ vorgestellt, das unter dem Namen „Оbjektiv“ nun im Rheinland, dem Ruhrgebiet, dem Rhein-Main-Gebiet, im Raum Hannover sowie in Berlin verbreitet werden soll. Die „Pro“-Bewegung hatte schon in der Vergangenheit ein Jugendmagazin unter diesem Namen herausgegeben. Zudem gibt es in Österreich bereits einen „Ring Freiheitlicher Jugend“, der der FPÖ nahe steht. Während die Gründung  des RFJ von den Anhängern der rassistischen Internetseite „PI-News“ überwiegend begrüßt wird, geht der Bundesvorstand von „Die Freiheit“ auf Distanz. Auf seiner Sitzung am 18.09. sei noch einmal einstimmig beschlossen worden, daß eine Mitgliedschaft bei „Die Freiheit“ mit einer Zusammenarbeit mit „Pro“ nicht vereinbar sei. Es gebe mit „Pro“ nur wenig Gemeinsamkeiten, und für deren Verortung in der extremen Rechten sei diese selbst verantwortlich. „Die Freiheit“ werde jede Zusammenarbeit mit „Pro“ mit einem Parteiausschlussverfahren ahnden (hma).

 
Verbot gefordert

Österreich/Klagenfurt. Nachdem Mitte September etwa 400 Personen am alljährlichen Treffen der „Ulrichsberggemeinschaft“ in Kärnten teilgenommen hatten, werden die Forderungen nach einem Verbot der Veranstaltung lauter. So empörte sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr darüber, daß in Österreich noch immer Veranstaltungen mit öffentlichen Geldern subventioniert würden, bei denen ehemalige SS-Männer auftreten. Es sei höchste Zeit, einen Schlussstrich unter diese Veranstaltung zu ziehen, auf der sich alte und junge Nazis mit ihrem ewig gestrigen Gedankengut öffentlich zur Schau stellen. Auch bei den österreichischen „Grünen“ mehren sich die Stimmen für ein Verbot. Für Hermann Kandussi, Vorsitzender der „Ulrichsberggemeinschaft“, deren Treffen auch in der „Deutschen Nationalzeitung“ beworben wurde, sind die Veteranen der Waffen-SS hingegen „Soldaten wie alle anderen auch“ (hma).

 
NPD-Landesparteitag in Duisburg

Duisburg. Der Landesverband NRW der neofaschistischen NPD hat am 23.September seinen 40.Landesparteitag in Duisburg durchgeführt. Im Rechenschaftsbericht von Claus Cremer, dem Landesvorsitzenden der NPD, wurde deutlich, daß sich der Landesverband in den letzten beiden Jahren im Wesentlichen mit Wahlkämpfen, mit „zum Teil im „Verborgenen“ geführten infrastrukturellen Arbeiten“ und mit dem Umzug der Landesgeschäftsstelle nach Essen beschäftigt hatte. Dabei seien, so Cremer, der Strukturaufbau in den sog. „weißen Kreisen“ und die Schulungsarbeit vernachlässigt worden. Mit Blick auf die kommenden Wahlen will die NPD ihre Anti-EU-Kampagne auch in NRW  intensiv fortführen. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Cremer erneut wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Stephan Haase und Timo Pradel (beide Märkischer Kreis) sowie Ariane Meise (Rhein-Sieg-Kreis) gewählt. Neu im Landesvorstand sind Nadine Braun (Düsseldorf/ Mettmann), Ivonne Weber (HSK), Marcel Haliti (Essen), Philippe Bodewig (Krefeld) und Hans-Jochen Voß (Unna). Als Gastredner sprach NPD-Parteivorsitzender Holger Apfel (hma).