Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 15/Juli 2012

EBO-Aktionen ab September

Berlin. Der “Eigentümerbund Ost” (EBO), der vor einiger Zeit eine “Aufklärungskampagne” über “polnische Verbrechen an deutschen Zivilisten” und “polnische Verstöße gegen das Völkerrecht” in Polen angekündigt hatte, will im September mit der Verbreitung von Flugblättern in “millionenfacher Auflage” beginnen. Dies wurde Anfang Juli auf einem Treffen des Vorstands des Vereins festgelegt, dem Lars Seidensticker, Aktivist der selbsternannten “Bürgerbewegung pro Deutschland”, als Präsident vorsteht. Im September wird in Wroclaw ein Kulturfestival der deutschsprachigen Minderheit in Polen stattfinden. Außerdem hat der Verein nun einen Rechtsanwalt beauftragt, die “Eigentumsansprüche der Heimatvertriebenen und deren Nachfahren” vor Gericht durchzusetzen (hma).

VOS wählte Lengsfeld

Berlin. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ (VOS) hat die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld zu seiner neuen Landesvorsitzenden gewählt. Edda Schönherz und Mario Röllig wurden stellvertretende Landesvorsitzende. Lengsfeld, u.a. Autorin der „Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt“, kündigte für die kommenden Monate mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen zur Vertiefung des antitotalitären Konsenses in der Gesellschaft an (hma).

Zweifelhafte Ehrung

Ungarn/Bayern. Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, ist bei einem Festakt im ungarischen Außenministerium mit dem „Mittelkreuz des Verdienstordens von Ungarn“ geehrt worden. Posselt, zugleich Sprecher der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ und Präsident der „Paneuropa-Union Deutschlands“, sei ein Vorkämpfer der ungarisch-bayerischen Freundschaft, so Außenminister Janos Martonyi in seiner Rede. Posselt hatte die rechtsgerichtete ungarische Regierung um Viktor Orban in den vergangenen Monaten wiederholt vor Kritik in Schutz genommen (hma).

DF Bayern mit neuem Vorstand

Bayern. Der bayerische Landesverband der Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ hat am 15.Juli einen neuen Landesvorstand gewählt. Michael Stürzenberger, der zu den Autoren der rassistischen Internetseite „PI-News“ gehört, wurde dabei zum Landesvorsitzenden gewählt. Als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit bezeichnete der Landesverband eine „fundamentale Islamkritik mit der Forderung auf Scharia-Verzicht“ und die „Verhinderung des “Zentrums für Islam in Europa” in München“ durch ein Bürgerbegehren. Außerdem trete man für Volksabstimmungen bei „wichtigen Entscheidungen“ ein und will „ein Ende der unkontrollierten EU-Förderprogramme“ erreichen. In der Energiepolitik strebt man eine „Rückkehr zur Vernunft“ und die „Prüfung des vorschnellen Ausstieges aus der Kernenergie“ an. In Fachausschüssen würden gerade Kampagnen vorbereitet, mit denen man sich ab September den Bürgern präsentieren will. Neben den fast wöchentlichen Kundgebungen in München gegen das ZIE-M sollen auch Aktionen in anderen Städten durchgeführt werden, so evtl. im August in Garmisch und Ende September wieder in Nürnberg. (hma).