Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 14/Juli 2012

Ermittlung gegen Forumsbetreiber

Koblenz. Ralf Mayer, Betreiber des “Forum für Deutschland”, das sich als “überparteilich -  demokratisch – patriotisch” bezeichnet, wurde Ende Juni von Beamten des “Staatsschutzes” der Polizeidirektion Koblenz vernommen. Vorgeworfen werden Mayer die Herabwürdigung des Islam, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsvereinigungen und die Aufwiegelung großer Teile der Bevölkerung. Im Focus der Ermittlungen steht eine Passage in einem Artikel über den in der USA lebenden Islamhasser und Pastor Terry Jones. Mayer hofft, im Falle einer Anklage einen “Präzedenzfall” schaffen zu können (hma).

“Patriotenmarsch” in Köln

Köln. Die sich im Kampf gegen eine angebliche “Islamisierung” verstehende “German Defence League” (GDL) will am 11.August einen “Marsch der Patrioten” in Köln durchführen.

“Wir wollen unser Land hochleben lassen, die Menschen motivieren, sich für dieses Land einzusetzen und dies nicht einer immer verantwortungsloser handelnden Elite zu überlassen, die sich mit ihren Wahnideen längst von der Vernunft und dem Gemeinwohl verabschiedet hat und fremden Zwecken zuarbeitet”, heißt es in dem Aufruf der GDL. Die “Vertreter aller freiheitlichen, konservativen, patriotischen Parteien und Organisationen” seien eingeladen, sich an diesem Marsch zu beteiligen. Bislang sollen auf der Veranstaltung, die um 14 Uhr am Heumarkt starten soll, Jörg Uckermann von “Pro Köln”/”Pro NRW”, Nicolai Vandchali von “DIE FREIHEIT”, Alexander Wettermann von der “Deutschen Konservativen Partei” und Sebastian Nobile von der GDL sprechen. Der Marsch soll dann zum Bahnhofsvorplatz führen, wo eine Kundgebung stattfindet, die um 17 Uhr enden soll. Es wird, u.a. bei Facebook, dazu aufgerufen, “Distanzierungen und Streitereien beiseite“ zu lassen und sich mit Schildern oder ähnlichem mit “patriotischen Themen” und vielen Deutschland-Fahnen zu beteiligen. Die Organisatoren planen, diesen Marsch von da an regelmäßig stattfinden zu lassen, und hoffen, daß sich diese Idee auch auf andere Städte ausbreitet (hma).

PROvokation in Berlin

Berlin. Die sog, “Bürgerbewegung pro Deutschland” und die “Bürgerbewegung pro NRW” wollen vom 17. bis 19.August unter dem Motto “Der Islam gehört nicht zu Europa – Islamisierung stoppen!” ein “Veranstaltungswochenende der Superlative” in Berlin durchführen. Hintergrund ist der kürzlich beschlossene gemeinsame Wahlantritt zur Europawahl. Geplant seien, so die Veranstalter, eine “zweitägige Ausstellung von Mohammed-Karikaturen”, “acht Kundgebungen an politischen Brennpunkten” und eine “Freiheitliche Stadtrundfahrt”. Angekündigt werden die Auftritte von “mehr als fünfzehn Rednern des freiheitlichen Spektrums” (hma).

„DS-Pressefest“ im Raum Pasewalk

Pasewalk. Das diesjährige Pressefest des NPD-Organs “Deutsche Stimme” soll am 11.August “in der Nähe” von Pasewalk stattfinden. Angekündigt werden – auf zwei Bühnen - die Auftritte zahlreicher führender NPD-Aktivisten, sogenannter “nationalen Liedermacher” und mehrerer Rechtsrockbands wie “Die Lunikoffverschwörung”, “Sachsonia”, “Faust” und “Wiege des Schicksals”. Auch ein Familien- und Kinderprogramm mit mittelalterlichen Gauklern, der “Hexe Ragnar”, Volkstanz und den “Mühlbacher Buam” wird angekündigt. Die verschiedenen Gliederungen der NPD nehmen mit Informationsständen teil. Mit Verkaufsständen sollen auch “PC-Records”, “Eric & Sons”, “Pommerscher Buchdienst”, und “NW-Verlag” vertreten sein. In “gewissem Umfang” bestehe die Möglichkeit zu zelten, so die Veranstalter. Für Frühanreisende gäbe es bereits am Freitagabend ein Vorabendprogramm (hma).