Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2012

BPE tagte in Köln

Köln. Die selbsternannte ”Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE), der zahlreiche Akteure der Partei ”Die Freiheit” und Anhänger der rassistischen Internetseite ”PI-News” angehören, hat Anfang Juni ihre Bundesmitgliederversammlung in Köln durchgeführt. Dort wurde mit “großer Mehrheit” ein Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wiedergewählt wurde der Wertheimer Unternehmer Willi Schwend. Auch der “Die Freiheit”-Chef Rene Stadtkewitz (Berlin) und Eckhardt Kiwitt (Freising) wurden wieder in den Vorstand der BPE gewählt. Dieter Moll, Wilfried Puhl-Schmidt und Gerhard Lipp schieden aus “Gesundheits- und Altersgründen” aus dem Vorstand aus. Neu in den Vorstand gewählt wurden der Kölner Medienunternehmer Frank Michael Rost, der Jurist Ullrich Oschee aus der Nähe von Bremerhaven und Elisabeth Sabaditsch-Wolff aus Wien. Letztere gehört auch dem Vorstand des Landesverbandes Österreich der BPE an. Conny Axel Meier (Gemmingen) wurde als Bundesgeschäftsführer erneut bestätigt (hma).

Konten verloren

Berlin. Der Berliner Landesverband der selbsternannten “Bürgerbewegung pro Deutschland” hat seit dem 31.Mai 2012 kein Konto mehr. Zuletzt hatte die “Mittelbrandenburgische Sparkasse” dem Landesverband das Girokonto gekündigt. Zwar hatte das Berliner Verwaltungsgericht Berlin im März 2012 die “Berliner Sparkasse” dazu verurteilt, dem “Pro”-Ableger ein Konto einzurichten. Doch ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, und darüber hinaus beschloß das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Mai 2012, daß die Einrichtung eines Kontos vor Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache nicht nötig sei. So müssen nun ab sofort und auf unabsehbare Zeit alle wirtschaftlichen Angelegenheiten in Form von Barzahlungen erledigt werden (hma).

GDL-Treffen in Frankfurt

Frankfurt/Main. Anfang Juni gab es in Frankfurt ein erstes großes Treffen des “Kernteams” der “German Defence League” (GDL). Diese will für die “Bewahrung der christlich-jüdischen Traditionen unserer europäischen Kultur” eintreten und sieht sich derzeit im Aufwind, nachdem unlängst eine Reihe europäischer “Defence Leagues” eine gemeinsame Anti-Islamisierungs-Demonstration im dänischen Aarhus durchgeführt hatten. Geplant sind nun “Protestläufe gegen die schleichende Islamisierung Europas” und die Unterstützung von “Defence Leagues” in den anderen Ländern.  Aktuell verfügt der deutsche Ableger über 13 Regionalgruppen, “Divisions” genannt, so in Köln, Rhein-Main, Kassel, Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg, Sachsen, Pommern, Berlin, Hannover, Braunschweig, Weser-Ems und Kiel (hma).

Gepflegte Distanz

Leverkusen. Die rassistische Internetseite “PI-News” hatte unlängst ihre Anhängerschaft über eine Bündelung der “islamkritischen Kräfte” befragt. Nach eigenen Angaben beteiligten sich 10.000 Personen an dieser Umfrage. 78 % der Befragten traten für eine “Bündelung” ein. Nur 8 Prozent waren gegen eine engere Zusammenarbeit. Immerhin 14 % vertraten die Auffassung, daß eine dezidiert “islamkritische” Partei bei Wahlen sowieso keinen Erfolg haben werde. In der Praxis sieht das mit der “Bündelung” schwierig aus. Ende Mai hatten sich Vorstandsmitglieder der “Pro”-Ableger (“Pro Deutschland”, “Pro NRW” und “Pro Köln) zu einer Arbeitsbesprechung in Leverkusen getroffen. Dort wurde beschlossen, daß sich die “Pro”-Parteien in Abstimmung mit den Resten der sog. “Republikaner” sowie “anderer Parteien und Organisationen” an der Aufstellung einer gemeinsamen Liste zur Europawahl mitwirken werden. Die europäischen Partner der “Pro”-Parteien hätten für den Europawahlkampf in Deutschland schon “massive Unterstützung” zugesagt. In Internetblogs, die den “Pro”-Parteien nahestehen, wird unterdessen offene Kritik an den Vorsitzenden der Partei  ”Die Freiheit” und ”Bürger in Wut” geäußert. Diese verweigerten sich jedweder parteipolitischen Zusammenarbeit, pflegten Parteiegoismen und hätten nur Interesse am eigenen wirtschaftlichen Auskommen als am großen Ganzen (hma).