Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 11/Juni 2012

BPE-Versammlung in Köln

Köln. Die sogenannte “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE), der zahlreiche Akteure der Stadtkewitz-Partei “Die Freiheit” und Anhänger der rassistischen Internetseite “PI-News” angehören, will am Samstag, den 2.Juni 2012, eine Bundesmitgliederversammlung in Köln durchführen. Die Veranstaltung, deren genauer Ort derzeit noch nicht bekannt ist, soll um 13 Uhr beginnen. Der BPE hat - nach Eigenangaben - 2010 rund 800 Mitglieder (hma).

 
Lerle festgenommen

Lübeck. Der seit Jahren flüchtige “Lebensschützer” Johannes Lerle wurde bei einer Verkehrskontrolle in Lübeck festgenommen. Lerle war 2007 vom Amtsgericht Erlangen wegen “Volksverhetzung” zu 12 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden und 2008 untergetaucht. Zuvor war der Theologe bereits, teilweise auf Bewährung, wegen Beleidigung in anderen Gerichtsverfahren verurteilt worden. So beleidigte Lerle u.a. einen Arzt, der Schwangerschaftsunterbrechungen durchführte. Lerle sitzt nun in der JVA Lübeck ein (hma).

 
Palm suspendiert

Aachen. Der Vorsitzende des Aachener Kreisverbandes und Vize-Chef des NRW-Landesverbandes der extrem rechten “Bürgerbewegung pro NRW”, Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze Mitte Mai mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Palms Aktivitäten bei “Pro NRW” und dessen berufliche Tätigkeit als Polizeihauptkommissar seien nicht miteinander vereinbar, begründete der Sprecher der Polizei die Maßnahme. Palm will gegen die Suspendierung, die zunächst auf drei Monate festgelegt wurde, vors Verwaltungsgericht ziehen, erklärte dessen Anwalt, Jochen Lober aus Köln. Lober hatte in der Vergangenheit schon eine Reihe Akteure aus dem extrem rechten Spektrum als Anwalt vertreten (hma).

 
Frühlingsfest des FHwO

Bad Bevensen. Zum 45.Mal fand am 1.Mai das Frühlingsfest des “Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V.” (FHwO) statt. Vorsitzender Klaus Hoffmann, früher NPD-Aktivist, begrüßte dort – nach eigenen Angaben – u.a. Gäste von FHwO-Stützpunkten aus dem Großraum der Lüneberger Heide sowie Gäste aus dem polnischen Bydgoszcz. Es wurden Grüße von “Deutschen Freundschaftskreisen” in Polen und von Förderern des FHwO verlesen. Darunter auch ein Grußwort des erkrankten Schirmherrn der FhwO, Prof. Karl-Heinz Kuhlmann, einem der Erstunterzeichner des Manifests “gegen den Linkstrend” in der CDU. Neben dem Auftritt eines Jugendchors aus dem polnischen Gliwice gab es eine Tombola, eine Fotoausstellung und ein großes Bücherangebot. Auch Zeitungen wie die “Preußische Allgemeine Zeitung/Das Ostpreußenblatt” und “Der Schlesier” wurden angeboten (hma).

 
In Verein umgewandelt

Mettmann. Die von Akteuren aus dem rechten Rand der Union initiierte Aktion “Linkstrend stoppen” ist in einen Verein umgewandelt worden. Bei den neun Gründungsmitgliedern handelt es sich ausnahmslos um Mitglieder von CDU und CSU. Friedrich W. Siebeke wurde Vorsitzender des Vereins, der bisherige Pressesprecher Michael W. Nickel sein Stellvertreter. Der Kreis der Erstunterzeichner steht dem Verein als Ältestenrat zur Seite. Nach der Eintragung ins Vereinsregister will man die fast 8000 Unterzeichner des Manifestes über den Verein informieren und als Freunde und Förderer der – nach eigenem Bekunden - “beständigsten Reformbewegung an der Unionsbasis” gewinnen (hma).