Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 08/April 2012

Berichte aus der Schweiz

Schweiz/Zürich. GRA, die “Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus”, hat ihren mittlerweile 20.Bericht über “Rassismus in der Schweiz” veröffentlicht. Die Chronologie rassistischer Vorfälle wird mit einer aktuellen Einschätzung der Schweizer Gruppierungen der extremen Rechten abgerundet. Gemeinsam mit dem “Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund” legt GRA zudem den “Antisemitismusbericht” für die deutschsprachige Schweiz für das Jahr 2011 vor. Hier findet sich ein interessanter Beitrag von Juliane Wetzel (TU Berlin) über “Antisemitismus und antisemitische Verschwörungstheorien im Internet”.

Die Texte findet man unter www.gra.ch und www.swissjews.ch (hma).

“Pro NRW”-Plakate abgehängt

Düsseldorf. Das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat am 7.April zahlreiche Wahlplakate der sog. “Bürgerbewegung pro NRW” abhängen lassen. Die vor allem im Düsseldorfer Süden aufgehängten Plakate sind nach Einschätzung des Ordnungsamtes vor dem erlaubten Start der Plakatwerbung für die Landtagswahl am 13.Mai aufgehängt worden. Außerdem seien diese deutlich über der erlaubten Höhe von 2,50 Metern befestigt worden. Bürger hatten das Ordnungsamt über die unzulässige Plakatierung informiert (hma).

NPD-Jagd auf “Illegale”

Bochum. Der NPD-Landesverband NRW will auf seiner Internetseite ein Meldeformular einrichten, mit dem “anonym Illegale und kriminelle Ausländer” gemeldet werden können. Dabei orientiert man sich am rassistischen “Vlaams Belang” in Belgien, der diesen “Service” seit einigen Wochen anbietet. “Glaubwürdig vorkommende Erkenntnisse”, so NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer, werde man dann “an die Behörden weiterleiten.” Ob man für “jede erfolgreiche Meldung eine Art “Kopfgeld” zahlen dürfe”, werde gerade rechtlich geprüft (hma).

“Reichsbewegung” abgeschaltet

Die “Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen” hat die Abschaltung ihrer Internetseite bekanntgegeben. Schon Mitte März hatte der “außerhalb Europas” angesiedelte Serverbetreiber die Internetseite der “Reichsbewegung” vom Netz genommen. Am 27.März wurde die Seite noch einmal freigeschaltet, verbunden mit der Forderung des Serverbetreibers, sämtliche Dateien, die rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche und den Holocaust leugnende Inhalte aufweisen, zu löschen. In diesem Fall hätte die ominöse “Reichsbewegung” allerdings “ca.85%” ihrer Texte löschen müssen. Damit sei die Internetpräsenz nach zweieinhalb Jahren nun Geschichte. Die sich von allen Seiten verfolgt sehenden Akteure der Internetseite wollen nun erst einmal abtauchen und neue Kräfte für den “Endkampf” sammeln, heißt es in einer Erklärung vom 29.März. In einigen Monaten wolle man eine neue Internetseite unter anderem Namen präsentieren (hma).

Hindenburgplatz soll weg

Münster. Der Rat der Stadt Münster hat am 21.März mit 53 zu 23 Stimmen beschlossen, den Hindenburgplatz in Schlossplatz umzubenennen. Eine Expertenkommission hatte zuvor Hindenburg als eine aktive Stütze des Nationalsozialismus eingestuft. Eine Initiative für den Hindenburgplatz um den Rechtsanwalt Stefan Leschniok will nun ein Bürgerbegehren gegen die beschlossene Umbenennung durchführen. Hindenburg sei “kein Verbrecher” gewesen, „kein Mensch, der keine Ehrung verdient”, so Leschniok, der 2008 zum Vorsitzenden der örtlichen “Landsmannschaft Ostpreußen” gewählt wurde. 12000 Unterschriften will diese nun sammeln. Weigere sich der Stadtrat dann, die Umbenennung rückgängig zu machen, stehe ein Bürgerentscheid an (hma).