Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 07/April 2012

Strafbefehl gegen Mannheimer

Heilbronn. Im April vergangenen Jahres erschien ein “Aufruf zum Allgemeinen Widerstand gemäß Art. 20 Abs.4 Grundgesetz” des Heilbronners Michael Mannheimer auf der Internetseite der rassistischen “PI-News”. Nun hat das Amtsgericht Heilbronn dem Verfasser des Textes einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 2500 Euro wegen Volksverhetzung zugestellt. In seinem Appell dämonisiere dieser den Islam pauschal als ”menschenfeindlichen Faschismus” und verunglimpfe ihn als den ”schlimmstmöglichen Feind für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit”. Das Gericht wirft Mannheimer vor, “zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufgestachelt” und “zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert” zu haben. Der Verfasser des diffamierenden Textes, der laut “PI-News” “viel im Ausland unterwegs” ist, “um dort Vorträge zu halten”, und “für seine Studien...bereits über 80 Länder bereist” hat, hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt (hma).

Einreiseverbot bis 2022

München. Die Ausländerbehörde in München hat das 1993 verhängte Einreiseverbot für den britischen Geschichtsrevisionisten David Irving (74) auf den 1.März 2022 befristet. Irving hatte über einen Kieler Anwalt eine Befristung des ursprünglich unbefristeten Verbots der Einreise beantragt. Die Ausländerbehörde räumte ein, daß diese Frist “bei einer voraussichtlich langfristig andauernden Gefährdung” entsprechend lang bemessen sein kann. Denn es sei davon auszugehen, daß Irving “unter dem Deckmantel der Forschungs- und Meinungsfreiheit weitere Recherchen im Bundesarchiv bzw. Institut für Zeitgeschichte” durchführen werde, um diese dann für seine “revisionistische schriftstellerische Tätigkeit sowie für entsprechende Äußerungen zu verwenden”. Irving will nun das zuständige Verwaltungsgericht anrufen (hma).

Jahrestagung von “Die Wende”

Wernigerode. Der Verein “Die Wende”, Aktion “zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln”, will seine diesjährige Jahrestagung vom 1.bis 3.Juni in der Familienferienstätte Huberhaus in Wernigerode durchführen. Als Referenten auf der Tagung, die unter dem Thema “Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte – eine Gefahr für Christen ?” stattfindet, werden Prof. Dr. Harald Seubert (Erlangen), Präsident des “Studienzentrum Weikersheim” und “Junge Freiheit”-Autor, Prof. Dr. Konrad Löw (Baierbrunn), 2004 Interviewpartner der “National-Zeitung”, und Dr. Helmut de Craigher (Stuttgart) angekündigt. Angefragt ist auch Birgit Kelle, Kolumnistin der “Jungen Freiheit” und Vorsitzende von “Frau 2000plus” (hma).