Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 04/Februar 2012

Rückgabe gefordert

Berlin. Ein im Januar gegründeter “Eigentümerbund Ost e.V.” will auf juristischem Wege “eine Rückgabe des von Polen und Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg geraubten Eigentums von Privatpersonen” erreichen, so die Pressemitteilung des Vereins. Mit Hilfe von “namhaften Rechtsanwälten und Völkerrechtlern” wolle man “juristische Lücken im internationalen Recht ausfindig gemacht” haben und nun den Rechtsweg einschlagen, der von “einem Investor finanziell abgesichert” sei. Außerdem kündigt der Verein die Verteilung von Flugblättern in Polen an. In "millionenfacher Auflage” wolle man ab Mai “über die polnischen Verbrechen an deutschen Zivilisten” und “die polnischen Verstösse gegen das Völkerrecht” aufklären. Parallel dazu seien öffentliche Kundgebungen geplant. Erste Stationen seien Zgorzelec, Szczecin, Wroclaw und Opole. Die “deutsche Minderheit” in Polen solle dabei “aktiv eingebunden werden”. Präsident des “Eigentümerbund Ost e.V.” ist Lars Seidensticker. Er ist Funktionär der selbsternannten “Bürgerbewegung pro Deutschland” um Manfred Rouhs, einem ehemaligen Aktivisten der “Jungen Nationaldemokraten”. Zufälligerweise firmiert der neue Verein unter der gleichen Anschrift wie der Berliner Ableger der “Pro”-Bewegung (hma).

IGFM tagt in Cottbus

Cottbus/Frankfurt am Main. Die “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” (IGFM) will am 14. und 15.April ihr 40-jähriges Bestehen im “Männergefängnis Cottbus” feiern. Der Verein mußte sich gerade von seinem Gründungsvater verabschieden. Im Alter von 87 Jahren verstarb jüngst Iwan Iwanowitsch Agrusow. Dem langjährigen Geschäftsführer der IGFM war 1979 in einem Beitrag in der Moskauer Zeitung “Iswestija” vorgeworfen worden, “in der Hitlergendarmerie gedient” und dem NTS (“Bund russischer Solidaristen”) angehört zu haben. Der NTS ist eine Gründung jener “weißen Emigranten”, die nach der Oktoberrevolution 1917 die Sowjetunion verlassen hatten. Seine Blütezeit hatte er nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941. Der NTS kollaborierte mit den Nazis, und NTS-Mitglieder hatten einen maßgeblichen Anteil an der Ausplünderung der von der Wehrmacht besetzten sowjetischen Gebiete und an der Ermordung der jüdischen Bevölkerung. 1986 war Agrusow verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für eine IGFM-Anzeige in der “FAZ”, die unter der Überschrift “Südafrika-Boykott – NEIN” erschien und sich gegen Boykottaktionen gegen das rassistische Apartheid-Regime richtete (hma).

“Geldkongress” in Köthen

Köthen. Anhänger des Sozialdarwinisten Silvio Gesell laden vom 10. bis zum 16.März zu einer Kongresswoche nach Köthen ein. Angesprochen sind neben Anhängern der “Freiwirtschafts”-Bewegung auch Akteure von Regiogeld-Initiativen, Tauschringen und Gruppen, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen. Unter den über 40 Referenten finden sich zahlreiche Akteure der “Freiwirtschafts”-Bewegung. Schirmherr des Kongresses ist der Oberbürgermeister der Stadt (hma).

Befragung zu Hindenburg

Münster. In Münster hat eine repräsentative Befragung von über 5000 Bürgerinnen und Bürgern zu einer möglichen Umbenennung des Hindenburgplatzes begonnen. Auf Grundlage des Ergebnisses der Befragung will der Rat der Stadt am 21.März über eine Umbenennung entscheiden. Jede Generation dürfe entscheiden, nach wem sie eine Straße benenne, so Oberbürgermeister Markus Lewe. Hindenburg gehöre nicht dazu (hma).