Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 02/Januar 2012

Orbans Freunde

Berlin/Ungarn. Die Rechtsentwicklung in Ungarn erhält Unterstützung durch die extreme Rechte in Deutschland und Österreich. Ungarn sei wieder “Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei” schreibt der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer in einem Beitrag in der “Jungen Freiheit”, der unter der Überschrift “Hetzjagd gegen Budapest” erschienen ist. Die Kritik aus den EU-Ländern an Orbans Einführung eines reaktionären Mediengesetzes und die massiven Änderungen an der ungarischen Verfassung bezeichnet der FPÖ-Rechtsaußen als “linksautoritäre Haltung”. Mölzer vergleicht die derzeitigen “politisch-korrekten Empörungsstürme” gegen die ungarische Orban-Regierung mit den Sanktionen der 14 EU-Länder gegen die damalige FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich im Jahr 2000. Auch die Sanktionen gegen Österreich seien damals ins Leere gelaufen. “Solidarität mit Ungarn – gegen die EU-Diktatur!” fordert Jürgen Elsässer (“Volksinitiative” / “Compact”) auf seiner Internetseite. Die Regierung Orban - Orban war 2001 mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen “Hanns-Seidel-Stiftung” ausgezeichnet worden - solle bestraft werden, “weil sie gegen das internationale Finanzkapital” vorgehe, meint der. Alle anderen Argumente gegen die Orban-Regierung wie Menschenrechtsverstösse, Pressezensur und die Gefährdung der unabhängigen Justiz “fallen demgegenüber nicht ins Gewicht”, meint Elsässer, bzw. seien “innerungarische Angelegenheiten”, die das Ausland und die EU nichts anzugehen hätten (hma).

Oblinger zurückgepfiffen

Ichenhausen. Der katholische Stadtpfarrer von Ichenhausen im Kreis Günzburg, Georg Alois Oblinger, schreibt seit  2002 regelmäßig in der “Jungen Freiheit”. Nun ist er von seiner Diözese und Bischof Konrad Zdarsa (Augsburg) aufgefordert worden, dies künftig zu unterlassen. Oblinger erklärte, sich an die Weisung der Diözese halten zu wollen. Die Schreiberlinge der rassistischen Internetseite “PI-News” und der am extrem rechten Rand des Katholizismus angesiedelten Internetseite kreuz.net schäumen derweil vor Wut.

Hubert Gindert, Vorsitzender des ‘Forums Deutscher Katholiken’, soll demnach den Bischof aufgefordert haben, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Kritik an der Entscheidung der Diözese kam auch vom  Sprecher des “Arbeitskreises Engagierter Katholiken” (AEK) in der CDU, Martin Lohmann. Dieser vermutet ein eklatantes Missverständnis, so kath.net (hma).

Dauerausstellung in Bozen

Italien/Südtirol. Das von den italienischen Faschisten 1928 in Bolzano (Bozen) eingeweihte “Siegesdenkmal” erhält ein Dokumentationszentrum mit einer Dauerausstellung. Die Errichtung des Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung der Geschichte wurde Anfang Januar offiziell besiegelt. Die Ausstellung, für deren Erstellung 834 000 Euro bereitgestellt werden, soll dem faschistischen Relikt die “ideologische Aufladung” nehmen, so Landrätin Sabina Kasslatter Mur. Bereits in diesem Jahr soll die Ausstellung fertig gestellt werden (hma).

“Symbolfigur” verloren

Österreich. Die extreme Rechte in Österreich trauert um ihre “Symbolfigur”. Im Alter von 93 Jahren verstarb am 2.Januar Dr. Otto Scrinzi. Der gebürtige Südtiroler war SA-Sturmführer und NSDAP-Mitglied und vertrat die FPÖ bis 1979 im Nationalrat. Wiederholt nahm Scrinzi an Veranstaltungen der DVU teil, gehörte zu den Autoren der “Deutschen Nationalzeitung” und trat als Referent auf Veranstaltungen der “Deutschen Stimme” der NPD auf. Nachrufe auf Scrinzi kamen u. a. vom “Südtiroler Schützenbund”, dem Landessprecher der “Freiheitlichen Jugend” in Südtirol und von FPÖ-Chef Strache. Letzterer hob hervor, daß Scrinzi ein “freiheitliches Urgestein” gewesen sei, der “die Werte unserer Gesinnungs-gemeinschaft immer gelebt” habe (hma).