Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 01/Januar 2012

Aktionskonferenz “gegen Euro-Wahn”

Berlin. Die für den18.Februar von der Zeitschrift “COMPACT” um Jürgen Elsässer geplante Aktionskonferenz “Bürger gegen Euro-Wahn. Volksentscheid jetzt!” (siehe auch AN 25/26-2011) soll im “con.vent Hotel” in Berlin-Adlershof stattfinden. Neben einschlägig bekannten EU-Gegnern und Autoren der “Jungen Freiheit” sollen auf der Konferenz auch “Schweizer Parlamentarier”, der Bundesvorsitzende der neoliberalen “Partei der Vernunft”, Oliver Janich, und Dr. Eike Hamer vom Mittelstands-Institut in Niedersachsen auftreten. An einer Podiums-diskussion soll, so die “Preußische Allgemeine Zeitung”, der Bremer Bürgerschafts-abgeordnete Jan Timke von “Bürger in Wut” teilnehmen (hma).

 
NPD Düren schaltet sich ab

Düren. Zum Jahreswechsel hat sich der NPD-Kreisverband Düren von der politischen Bühne verabschiedet. Im Herbst 2010 hatte der NPD-Landesvorstand gegen den damaligen Kreisvorsitzenden Ingo Haller und seine Stellvertreter Rene Laube und Rene Rothhanns ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und diese aller Ämter enthoben. Sowohl das Landes-schiedsgericht der NPD als auch Bundesschiedsgericht bestätigten nun die Ausschlüsse gegen die Drei, die den Kurs der Partei als zu lasch kritisieren. Daraufhin verließen, so Haller, auch zahlreiche Anhänger der drei abgesetzten Kreisfunktionäre die Partei, die nun im Raum Düren nur noch über zwei Mitglieder verfügen soll. Haller, Mitglied des Dürener Kreistags, und seine Kumpane, die über gute Verbindungen zur “Kameradschaft Aachener Land” und zu den ”Freien Kräften Köln” verfügen, wollen künftig einen „parteiunabhängigen“ Newsletter herausgeben und eine örtliche “Wählervereinigung” gründen (hma).

 
Ruhende Mitgliedschaft

München. Der Vorstand des “Verband Alter Herren des Coburger Convents” (AHCC) hat am 22.Oktober vergangenen Jahres beschlossen, die Mitgliedschaft im “Convent Deutscher Akademikerverbände” (CDA) vorerst ruhen zu lassen. Der AHCC betrachtet dies als Zeichen der Unvereinbarkeit mit “den extrem völkischen Festlegungen” der “Deutschen Burschen-schaft” bezüglich der Aufnahme neuer Mitglieder. Dem CDA gehören neben der “Deutschen Burschenschaft” auch die “Deutsche Gildenschaft” und der “Verband der Vereine Deutscher Studenten” (VVDSt) an. Von der Mitgliedschaft des “Coburger Convent”, die vor Ort nicht selten über gute Kontakte zu Mitgliedsbünden der “Deutschen Burschenschaft” verfügt, wird die Entscheidung unterschiedlich aufgenommen. Der CC mache sich damit zum “nützlichen Büttel der so genannten Anti-Faschisten”, heißt es in einem Leserbrief im Verbandsorgan “CC-Blätter” (hma).

 
Ermittlungen gegen “PI-News”

München/Bergisch-Gladbach. Wie die Münchener Staatsanwaltschaft mittlerweile bestätigte, ermittelt sie wegen des Verdachts der “Volksverhetzung” gegen das rassistische Internetportal “PI-News”. Im Visier haben die Ermittler den früheren Münchener CSU-Sprecher Michael Stürzenberger, der zu den Mitarbeitern von “PI-News” gehört und im Dezember in der Bundesvorstand der Partei “Die Freiheit” gewählt wurde. Nicht zuletzt ein von Stürzenberger veröffentlichtes “Thesenpapier gegen die Islamisierung” und dessen Wahl in den Bundesvorstand der Partei hatte zu zahlreichen Rück- und Austritten aus der “Die Freiheit” geführt. In Bayern, Hessen und NRW traten Landesvorstandsmitglieder zurück.

“Die Bereitschaft, extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen zu dulden oder gar zu verteidigen” gehe “weit über eine Randgruppe in der Partei hinaus”, heißt es in einer Erklärung von Marco Pino, der sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender niederlegte und ebenfalls aus der Partei austrat (hma).