Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 23/November 2011

Naziaufmarsch in Münster?

Münster. “Nationale Sozialisten”, so das extrem rechte Internetportal “Altermedia Deutschland”, wollen am 3.März 2012 unter dem Motto “Freiheit + Selbstbestimmung = Zukunft” in Münster demonstrieren. Auf ihrer Mobilisierungswebseite bezeichnen sich die Organisatoren als eine “Gruppe jugendlicher Deutscher aus Münster und Umgebung”, die “weder eine Partei noch eine Kameradschaft” sein wollen. Gemeinsam wolle man den “Kampf gegen das System” angehen und ein “nationales und sozialistisches Deutschland” erkämpfen (hma).

Noch kein Bescheid

Nürnberg. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg über den Revisionsantrag des Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson steht weiter aus. Die Staatsanwaltschaft erarbeitet zur Zeit eine Stellungnahme zu dem 60 Seiten umfassenden Revisionsantrag. Erst wenn diese vorliege, könne sich das Oberlandesgericht damit befassen. Dies könne noch einige Wochen dauern, so der Anwalt des Bischofs der “Priesterbruderschaft St. Pius X.” (hma).

Occupy-Bewegung im Visier

Stuttgart/Köln. Extrem rechte Gruppierungen versuchen zunehmend Einfluß auf die sich auch in Deutschland verbreitende Occupy-Bewegung zu nehmen. Neben Anhängern der “Bürgerrechtsbewegung Solidarität”, des Sozialdarwinisten Silvio Gesell und der sogenannten “Reichsbürger” versucht sich auch die neoliberale Kleinpartei “Partei der Vernunft” (PdV) über diese Protestbewegung zu etablieren. Ihr Bundesvorsitzender, Oliver Janich, gehört zu den Autoren von Jürgen Elsässers Zeitschrift “Compact” und zählte auch zu dem Kreis, der jüngst die November-Ausgabe der “Compact” öffentlich präsentierte.

Dort saß er neben dem “Junge Freiheit”-Autor Karl Feldmeyer (früher „FAZ“) und Bastian Menningen von “Occupy Berlin”. In Stuttgart gehört die PdV einem “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” an, das u.a. auch von “Zivile Koalition” und einer “Stiftung Deutsche Volksgewerkschaft” unterstützt wird. In ihrem “Stuttgarter Manifest” wenden sie sich gegen eine “EU- und EURO-Diktatur” und setzen vor allem auf direkte Demokratie. Einem Demoaufruf des “Aktionsbündnisses” gegen den “Euro-Rettungswahnsinn” folgten am 5.November in Stuttgart etwa 160 Menschen (hma).

“Forum Freiheit” in Berlin

Berlin. Das “Forum Freiheit”, ein rechtsliberales Think-Thank, tagt am 16.November in Berlin. Die Veranstaltung unter dem Motto “Welches Europa wollen wir ?” findet in Kooperation mit den Liberalen Instituten in Potsdam und Zürich, dem Hayek-Institut in Wien, der “Zivilen Koalition”, der Zeitschrift “eigentümlich frei” u.a.m. statt. Zu den in “Dehlers Restaurant” erwarteten Referenten und Diskussionspartnern gehören u.a. der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf  Henkel, Arnulf Baring und Vera Lengsfeld. Die Begrüßung der Teilnehmer erfolgt durch Prof. Dr. Gerd Habermann, Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Stiftung, und Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Vorsitzender des “Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte”. Ein ausgewählter Kreis findet sich nach Ende der Veranstaltung noch zu einem gemeinsamen Dinner “mit Tischreden” ein, zu der die “New Direction Foundation” gesondert einlädt (hma). 

Klaus Petri verstorben

Lippstadt. Im Alter von 78 Jahren verstarb Mitte Oktober der Anwalt und Notar Klaus Petri. Petri, der von der CDU zu den sog. “Republikanern” übergetreten war, kandidierte 2005 als inzwischen Parteiloser auf der Liste der NPD zu den Bundestagswahlen. In Lippstadt war Petri Vorsitzender - zuletzt Ehrenvorsitzender - des größten Sportvereins im Ort, dem “Teutonia Lippstadt 08” (hma)