Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 22/November 2011

Urteil im „Altermedia“-Prozeß

Rostock/Stralsund. Die ehemaligen Betreiber der einschlägig rechten Internetseite „Altermedia Deutschland“ müssen ins Gefängnis. Die Stralsunder Axel Möller und Robert Rupprecht wurden wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie hatten auf ihrer Internetseite u.a. den Holocaust geleugnet und Staatsanwälte bedroht (hma).

Wahlen in der Schweiz

Schweiz. Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz am 23.Oktober konnten neben der SVP (26,6%, zuvor 29%), die mit Slogans wie „Masseneinwanderung stoppen“ aufgetreten war, auch weitere einschlägig rechte Parteien Sitze im neuen Parlament erringen. Die von dem ehemaligen SVP-Mann Eric Stauffer gegründete „Mouvement Citoyens Genevois / Mouvement Citoyens Romand“ (MCG/MCR), die bei den letzten Wahlen im Kanton Genf zur zweitstärksten Kraft wurde, wird künftig von dem Anwalt Mauro Poggia im Nationalrat repräsentiert. Die MCG/MCR hatte während des Wahlkampfs u.a. gegen die „Grenzgänger“ gehetzt. Die „Lega Nord“ im Tessin erzielte zwei Sitze im neuen Parlament. Die christlichen Kleinparteien „Christsoziale Partei“ und „Evangelische Volkspartei“ ziehen mit jeweils einem Abgeordneten in den Nationalrat ein (hma).

Gastprofessor ausgeladen

Trier. Das „Historisch-Kulturwissenschaftliche Zentrum“ der Uni Trier löst den Vertrag mit dem israelischen Gastprofessor Martin van Creveld auf. Nach einem ersten Vortrag des Militär- und Kriegshistorikers hatten der Asta der Uni Trier und zahlreiche Hochschulgruppen gefordert, sich umgehend von dem Gastprofessor zu trennen. Dessen Thesen seien "frauenfeindlich, militaristisch, antiisraelisch, vulgärwissenschaftlich und methodisch primitiv". Asta und Hochschulgruppen wandten sich dagegen, daß ein regelmäßig in der „Jungen Freiheit“ publizierender Professor an der Universität mit Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz hofiert werde. Nach zahlreichen Gesprächen wurde beschlossen, den Vertrag mit van Creveld aufzulösen. Es werden keine weiteren Veranstaltungen mit ihm stattfinden (hma).

„Pro D“ will D-Mark zurück

Berlin. Nach ihrem eher kläglichen Abschneiden bei den letzten Wahlen in Berlin setzt die sog. „Bürgerbewegung pro Deutschland“ verstärkt auf ein eurokritisches Profil. Auf dem neuen Blog „Euro-Gegner“, den der „Pro Deutschland“-Aktivist Manfred Rouhs betreibt, wird eine Rückkehr zur D-Mark gefordert. Darüber hinaus will die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in der Zeit vom 5.November bis zum 15.Dezember in insgesamt acht Berliner Bezirken öffentliche „Kundgebungen“ unter dem Motto „Raus aus dem Euro!“ durchführen (hma).

„Lebensschützer“ verurteilt

Österreich/Graz. Das Oberlandesgericht in Graz hat vier sog. „Lebensschützer“ zu Geldstrafen verurteilt. Die Verurteilten, unter ihnen der Leiter von „Human Life International“ (HLI) Dietmar Fischer, müssen zwischen 350 Euro und 6400 Euro zahlen. Mehrere der Verurteilten hatten vor einer medizinischen Einrichtung eine sog. „Gehsteigberatung“ angeboten und einen Mediziner bedrängt. Fischer, der in Wien lebt, hatte Flugblätter u.a. Materialien zur Verfügung gestellt. In dem Berufungsverfahren wurde die Verurteilung nach dem österreichischen Stalking-Paragraphen bestätigt. Das Urteil ist damit rechtskräftig (hma).

Buscher verstorben

Dommershausen/Köln. Am 10.Oktober verstarb der 1928 geborene Paulus Buscher. Der Sohn eines SS-Mannes hatte in seiner Jugend der bündischen „Deutschen (autonomen) Jungenschaft“ (dj.1.11) angehört. Nach der Befreiung vom NS-Regime engagierte sich Buscher zuerst im linken Spektrum. Seit Mitte der 1980er Jahre trat Buscher als Autor und Leserbriefschreiber in der von „nationalrevolutionären“ Neofaschisten herausgegebenen Zeitschrift „Wir Selbst“ auf. Dort hetzte er gegen die Anerkennung der Kölner Edelweißpiraten als antifaschistische Widerstandskämpfer und bezeichnete diese als „Widerstands-Schmarotzer“ und „Abschaum der Menschheit“. Er trat als Referent bei den „Bogenhauser Gesprächen“ der Münchner „Burschenschaft Danubia“ und der „Deutschen Hochschulgilde“ auf. Buschers Buch „Das Stigma“ erschien im einschlägig rechten „Verlag Siegfried Bublies“ (hma).