Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 18/September 2011

"Altermedia"-Prozeß im Oktober

Rostock/Stralsund. Am 4.Oktober beginnt vor dem Landgericht Rostock der Prozeß gegen zwei langjährige Akteure der einschlägig rechten Internetseite Altermedia Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern aus Stralsund, Axel Möller und Robert Rupprecht, "verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen" vor. Sie sollen zwischen Dezember 2008 und Juli 2010 auf ihrer Internetseite nationalsozialistische Kommentare abgegeben und Beleidigungen von Politikern und Aufforderungen zur Begehung von Straftaten veröffentlicht haben. Axel Möller hatte in der Vergangenheit schon zweimal wegen politischer Delikte vor Gericht gestanden. Vor wenigen Wochen hatte sich Altermedia Deutschland vom Altermedia-Netzwerk getrennt, da es Differenzen hinsichtlich der "inhaltlichen Textgestaltung" gegeben hatte (hma).

Henkel on Tour

Münster/Hamburg/Berlin. Der ehemalige Präsident des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie", Hans-Olaf Henkel, beabsichtigt, in einer Reihe von Großveranstaltungen zur Europapolitik zu sprechen. Henkel, gelegentlicher Autor in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" und Mitinitiator des "Konvent für Deutschland", will für eine "alternative Europolitik" plädieren. Dabei kritisiert er "nicht nur die derzeitige Linie der Bundesregierung, sondern auch die mangelnde Bereitschaft (fast) der gesamten deutschen Elite, über Alternativen nachzudenken". Dabei stelle sich, so Henkel, "das Festhalten am Einheitseuro zunehmend als das Problem selbst dar". Da, so Henkel, zur Zeit sämtliche Parteien die zunehmend starke Kritik der Wissenschaft und die wachsenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ignorierten, richte er "seine Hoffnungen auf eine neue Bürgerbewegung oder Partei". Oliver Janich, Chef der neoliberalen "Partei der Vernunft", habe bereits erklärt, diesbezüglich offen für Gespräche zu sein, berichtet Jürgen Elsässer auf seinem Blog. In einem Interview mit Elsässers Magazin "Compact" hatte sich Henkel vor einiger Zeit noch gegen eine Parteineugründung ausgesprochen. Seinen Vortrag unter der Überschrift "Die Alternative" will Henkel am 22.10. in Münster (Congress Centrum), am 28.10.2011 in Hamburg (Laeiszhalle) und am 29.10.2011 in Berlin (UdK) halten (hma).

Zoff unter Kreuzrittern

Köln/Berlin. Ein Beitrag auf den Internetseiten der rassistischen "PI-News" hat zu einer heftigen Debatte in der dortigen Anhängerschaft geführt. In einem Beitrag unter dem Titel "Wilders im Ausverkauf" (30.08) war Kritik am Wahlkampf von "Die Freiheit" in Berlin geübt worden. Dort heißt es, daß Fans von Geert Wilders "bis 100 Euro Eintritt" zahlen sollten, um den niederländischen Rechtsausleger am 3.September in Berlin hören zu können. Nun, nachdem nur "weniger als die Hälfte der gerade einmal 1.000 vorgesehenen Plätze" belegt werden konnten, gebe "die Partei die Karten zum Verramschen frei", um sich nicht zu blamieren. Zudem seien viele Wahlhelfer von "Die Freiheit" in Berlin frustriert, weil sie sich "von der Parteiführung im Stich gelassen fühlen". Es werde nicht einmal Material in ausreichender Menge zu Verfügung gestellt. Parteimitglieder "der ersten Stunde" aus Hessen dächten bereits darüber nach, geschlossen auszutreten, heißt es. Behauptet wird dort auch, daß der zweite Vorsitzende der Partei "Die Freiheit" und Nummer drei der Berliner Landesliste zur Wahl, Dr. Karl Schmitt, nach internen Auseinandersetzungen "vom Vorstand abgesetzt" worden sei. Schmitt wolle zu seiner Absetzung, die er nicht anerkenne, erst nach dem Berliner Wahlkampf Stellung nehmen. Eine offizielle Stellungnahme von "Die Freiheit" dazu gab es bis zum Redaktionsschluß nicht. In einer Erwiderung auf den "PI-News"-Beitrag bezeichnet "Die Freiheit"-Aktivist Michael Stürzenberger den Beitrag, "der weitestgehend auf "Fakten" der Internetseite eines Andreas Molau" beruhe, als einen "Dolchstoß für die islamkritische Bewegung in Deutschland". "In einer Armee würde man das Hochverrat nennen", so Stürzenberger und wirft dem Autor/der Autorin eine Nähe zur "Pro"-Bewegung vor (hma).