Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 16/August 2011

"Pro" fährt nach Berlin

Berlin. "Pro NRW"-Chef Markus Beisicht hat die Durchführung eines "Anti-Islamisierungskongresses" am 27. und 28.August in Berlin angekündigt. Beginnen soll dieser am Samstag, den 27.8., mit einer Pressekonferenz. Am Sonntag, den 28. August, will man sich um 10 Uhr auf dem Potsdamer Platz versammeln und für "die Bewahrung des abendländischen Charakters unseres Landes" einen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor durchführen. Neben Berliner Wahlkandidaten der sog. "Bürgerbewegung pro Deutschland" sollen auf dem "Kongreß" der Fraktionsvorsitzende des rassistischen "Vlaams-Belang", Filip Dewinter, und die österreichische FPÖ-Aktivistin Susanne Winter (FPÖ) sprechen. Zur Unterstützung würden alleine aus Nordrhein-Westfalen "mehrere Busse" zur "Großdemonstration" in Berlin fahren, kündigte Beisicht großspurig an (hma).

"Zivile Koalition" tagt

Berlin. Der Verein "Zivile Koalition" um Beatrix Herzogin von Oldenburg hatte unlängst den Beginn einer Kampagne unter dem Motto "Stoppt die EU-Transferunion" angekündigt. Nachdem der rechte Verein alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und diese aufgefordert hatte, sich gegen eine "Transferunion" zu stellen, will er nun am 21.September einen Kongreß in Berlin durchführen. Unter dem Motto "ESM-Vertrag: Der Weg in die Schuldenunion? Abschaffung von Demokratie und Souveränität ?" sollen im Hotel "Schweizerhof" im Berliner Stadtteil Tiergarten mehrere Redner auftreten. So u.a der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der über gute Kontakte zur der am rechten Rand des Liberalismus angesiedelten Zeitschrift "eigentümlich frei" verfügt. Auch der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, gelegentlicher Autor der "Jungen Freiheit", wird als Redner angekündigt. Ebenso Prof. Joachim Starbatty, der gegen die "Griechenlandhilfe" vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. "Deutschland und Europa stehen am Scheideweg", orakelt die "Zivile Koalition" und warnt vor einer "Beendigung unserer nationalen Selbstbestimmung" und einer "ESM-Diktatur" (hma).

"Piusbrüder" gegen CSD

Stuttgart. Eine halbe Hundertschaft Polizei ermöglichte der rechtsgerichteten "Priesterbruderschaft St. Pius X.", in Stuttgart eine Mahnwache gegen den diesjährigen CSD durchzuführen. Dabei sahen sich die Piusbrüder auf dem Marienplatz heftigen Gegenprotesten ausgesetzt. Auf den Internetseiten des christlich-fundamentalistischen kreuz.net ist von "Homo-Schlägertruppen" und randalierenden "Aids-Schleudern" die Rede. Für Katholiken gelten, "ähnlich wie für Juden im Dritten Reich, eingeschränkte Bürgerrechte", so kreuz.net (hma).

Geistige Brandstifter

München/Bergisch-Gladbach. Michael Stürzenberger, Administrator des rassistischen Internetportals "PI-News" und Vertrauter des PI-Gründers Stefan Herre, hat "PI-News" in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" vor Kritik in Schutz genommen. Die ARD-Sendung "Report Mainz" hatte Ende Juli in einem Beitrag kritisch über "PI-News" berichtet. "Islamkritik" sei "nach wie vor berechtigt, notwendig und muß noch intensiviert werden", so Stürzenberger. Auch nach dem Mordanschlag in Norwegen werde sich die Grundhaltung nicht ändern. Der als freier Journalist tätige Stürzenberger kam von der CSU zur "Bürgerbewegung Pax Europa". Seit kurzem gehört er dem bayerischen Landesvorstand der Partei "Die Freiheit" an (hma).