Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 14/Juli 2011

Klinik für "Reichsbürger"

Mönchengladbach. Wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens sowie Beleidigung und Bedrohung von Beamten stand ein 53jähriger Mönchengladbacher Ende Juni vor dem örtlichen Amtsgericht. Der sich selbst als "preußischen Staatsangehörigen" und als "Generalfeldmarschall des Staates Preußen" bezeichnende Klaus Rimpler leide an einer wahnhaften und narzisstischen Persönlichkeitsstörung, urteilte eine Gutachterin. Rimpler hatte einen Kleinkrieg gegen Behörden in Mönchengladbach geführt, deren Legitimität er bestritt. Auf Internetseiten verbreitete er Naziparolen, leugnete den Holocaust und veröffentlichte Aufrufe wie: "Tötet die Khasarenjuden überall in der Judenrepublik Deutschland!!!" Mit einigen Mitstreitern bot er zeitweise auch eine Beratung für Erwerbslose an. Verurteilt wurde Rimpler letztlich nicht. Das Amtsgericht attestierte dem 53jährigen, der 2001 aus Siegburg zugezogen war, eine wahnhafte Störung, die ihn schuldunfähig mache.

Das Gericht wies Rimpler stattdessen in eine psychiatrische Klinik ein (hma).

Schweiger tot

Österreich. Im Alter von 87 Jahren verstarb Anfang Juli der ehemalige SS-Untersturmführer Herbert Schweiger. Der ehemalige Angehörige der SS-Leibstandarte "Adolf Hitler" engagierte sich nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft zuerst für die FPÖ. Seit den 1960er Jahren war er für die "Nationaldemokratische Partei" in Österreich aktiv, die 1988 verboten wurde. In Deutschland beriet der Altnazi Neonaziorganisationen wie z.B. die "Nationalistische Front" und trat als Redner u.a. bei der NPD auf. Viermal wurde der langjährige Funktionär des "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) in Österreich wegen des Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsgesetz inhaftiert (hma).

Rüge für Stolz

Köln. Im September 2009 wurde beim ver.di-Bundesvorstand ein Ausschlussantrag gegen den Kölner Publizisten Rolf Stolz gestellt. Dieser gehört dem "Verband Deutscher Schriftsteller (VS)" der Gewerkschaft an und schrieb bzw. schreibt in diversen einschlägig rechten Publikationen, er tritt auch als Redner u.a. bei strammrechten Burschenschaften auf. Ein Ausschluß von Stolz - zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wurde vom ver.di-Bundesvorstand nun abgelehnt. Allerdings sprach ihm ver.di eine Rüge wegen "fortgesetzter Verstöße gegen Satzung, Beschlusslage und wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten" aus und drohte bei ähnlichem Verhalten in der Zukunft mit dessen Ausschluß. Die "Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Medien', wie es in der ver.di-Satzung heißt, bedeute nicht, daß ein Mitglied von seiner Verpflichtung befreit wäre, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, urteilte der ver.di-Bundesvorstand (hma).

Woelki nach Berlin

Köln/Berlin. Gegenüber der konservativen "Deutschen Tagespost" erklärte der künftige Erzbischof von Berlin, Dr. Rainer Maria Woelki, er gehöre der illustren Vereinigung "Opus Dei" nicht an. Im Jahr 2000 promovierte Woelki an der von "Opus Dei" geleiteten Päpstlichen Universität "Santa Croce" in Rom. Im Juni 2008 hatte Woelki aus Anlaß des Gedenktages für den "Opus Dei"-Gründer Josemaria Escriva eine Predigt in der ebenfalls von "Opus Dei" geleiteten Kirche "St.Pantaleon" in Köln gehalten. Ganz sicher dem "Opus Dei" zugehörend ist der neue Untersekretär im Päpstlichen Laienrat. Der spanische Prälat Miguel Delgado Galindo wurde jüngst von Papst Benedikt XVI ernannt. Galindo soll auch an der Organisation des Madrider "Weltjugendtags" im August mitarbeiten (hma).