Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 05/März 2011

Miegel-Straße weg

Celle/Braunschweig. Der Rat der Stadt Celle hat Anfang Februar beschlossen, drei Straßen umzubenennen. Darunter befindet sich auch die nach Agnes Miegel benannte Straße. Begründet wurde die Umbenennung mit der engen Verstrickung der gebürtigen Ostpreußin mit dem Nazi-Regime. Gutachter hatten zuvor über einhundert Straßennamen in Celle überprüft. In Braunschweig ist hingegen der Versuch gescheitert, die nach Miegel benannte Straße umzubenennen. Zwar hatte sich zuvor der Kulturausschuss des Stadtrats für eine Umbenennung ausgesprochen, die endgültige Entscheidung aber dem Bezirksrat überlassen. Eine Mehrheit aus CDU und FDP in diesem Gremium beschloss dann aber, den Straßennamen so zu belassen, da 90 % der Anlieger die Beibehaltung des Namens befürwortet hatten (hma).

Generationswechsel bei "Zuerst!"

Martensrade. Die extrem rechte Monatszeitschrift "Zuerst!" hat einen neuen Chefredakteur. Günther Deschner ist kurz vor Erreichen seines 70.Geburtstags aus der Redaktion ausgeschieden. Seine Nachfolge hat Manuel Ochsenreiter angetreten, bislang regelmäßiger Autor der Zeitschrift. Ochsenreiter gehörte früher der Redaktion der "Jungen Freiheit" an (hma).

Ungebrochene Kontinuitäten

Martensrade. Trotz ihrer einschlägig rechten Ausrichtung verfügt die kürzlich von Dietmar Munier übernommene Wochenzeitung "Der Schlesier", einst Organ der "Schlesischen Landsmannschaft" (SL), in Teilen der SL immer noch über Anhängerschaft. So finden sich in der letzten Februar-Ausgabe der Zeitung u.a. Leserbriefe des 1.Vorsitzenden der Kreisgruppe Gütersloh der SL, Hubert Laufer, und des Bundesvorsitzenden des SL-Jugendverbandes "Schlesische Jugend", Fabian Rimbach aus Floh-Seligenthal. Letzterer bietet Herausgeber Munier gar seine Unterstützung an. Neben einem Interview mit dem Vorsitzenden der extrem rechten "Gesellschaft für freie Publizistik", Martin Pfeiffer (Graz), findet sich in dem Blatt auch ein Text des Leiters des Arbeitskreises "Archiv für schlesische Mundart in Baden Württemberg", Friedrich-Wilhelm Preuß aus Sparrieshoop (hma).

Braune Seele "gerettet"

Regensburg/Stuttgart. Der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Regensburg, Willi Wiener, ist aus der NPD ausgetreten, meldet die umstrittene "Priesterbruderschaft St. Pius X." am 24.Februar auf ihrer Internetseite. Grund sei "seine Bekehrung zum katholischen Glauben" durch die Priesterbrüder. Als gläubiger Katholik könne er nicht mehr Mitglied bei der NPD sein, weil sich diese "im neuen Parteiprogramm weiterhin nicht zum christlichen Abendland und zu dessen Werten bekennt", wird Willi Wiener zitiert. Schon 2010 soll Wiener, Bruder des Kölner "Pro"-Aktivisten Markus Wiener, bei den Weihen der "Priesterbruderschaft in Zaitzkofen dabei gewesen sein. Wie weiter berichtet wird, ist die Internetseite des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz bereits offline. Unterdessen veröffentlichte die "Priesterbruderschaft" in der März-Ausgabe ihres "Mitteilungsblattes" den Aufruf einer Wählerinitiative "Stopp die Grünen" zur bevorstehenden Landtagswahl am 27.März in Baden- Württemberg. Die Initiative, die sich gegen Schwangerschaftsunterbrechung, Gender-Mainstreaming, eine angebliche "Islamisierung der Gesellschaft" und eine vermeintlich "fehlgeleitete Integrationspolitik" wendet, wird von christlichen Fundamentalisten und Akteuren der "Die Deutschen Konservativen" und der Aktion "Linkstrend stoppen" unterstützt. Zugleich wird im "Mitteilungsblatt" unter "Kundgebung der Vorbehalte" zur Wahl der CDU in Baden-Württemberg aufgerufen. Zwar sei die CDU für "einen überzeugten Katholiken nicht mehr wählbar", heißt es, aber es gehe nun einmal darum "die GRÜNE-Gefahr zu stoppen!" (hma).