Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 02/Januar 2011

Flick-Straße bleibt

Schwandorf. In der oberpfälzischen Stadt Schwandorf ist der Versuch gescheitert, die Friedrich-Flick-Straße umzubenennen. Der von der SPD in den Stadtrat eingebrachte Antrag bekam mit 15 gegen 15 Stimmen keine Mehrheit. Zuvor hatten die Anwohner des Stadtteils Fronberg mehrheitlich die von der "Projektgruppe Zwangsarbeit" geforderte Umbenennung ihrer Straße abgelehnt. Der Großindustrielle Flick (1883-1972) gehörte zu den frühen Finanziers von NSDAP und SS und profitierte im großen Maßstab durch Arisierungen, Kriegsrüstung und Zwangsarbeit. Ende 1947 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wurde Flick schon im August 1950 wieder amnestiert. "Alle seine heutigen Gegner zusammengenommen, darunter auch etliche, die das Arbeiten nicht erfunden haben, steuerten bei weitem nicht so viel für das Wiedererstarken Deutschlands nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs bei wie Friedrich Flick", kommentierte die "Deutsche Nationalzeitung" des ehemaligen DVU-Chefs Gerhard Frey die Entscheidung des Schwandorfer Stadtrates (hma).

Schulbetrieb geht weiter

Saarland. Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat entschieden, daß die beiden der "Priesterbruderschaft St. Pius" nahe stehenden Schulen in Saarbrücken vorerst weiter betrieben werden dürfen. Der Eilantrag stoppte damit das Begehren des saarländischen Bildungsministeriums, den Schulbetrieb zum 24.Januar einzustellen. Das Ministerium hat nun die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Unterdessen hetzt der umstrittene Bischof der Priesterbruderschaft, Richard Williamson, gegen das für Oktober geplante Assisi-Treffen von Papst Benedikt XVI. Unter der Überschrift "Assisi-ismo-NO" vermeldet Williamson per E-Mail, daß das Treffen eine Versöhnung mit den Piusbrüdern verhindere, und zitiert den Gründer der am rechten Rand angesiedelten Bruderschaft, Marcel Lefebvre, der die Theorie eines Beitrags der "großen Weltreligionen" zum Weltfrieden verwarf und die Durchführung der interreligiösen Treffen in Assisi als Verstoß gegen das erste Gebot bezeichnete. Unterstützung erhält der im vergangenen Jahr wegen "Volksverhetzung" verurteilte Bischof u.a. vom französischen Distriktoberen der Priesterbruderschaft, Pater Régis de Cacqueray. Dieser bezeichnet den interreligiösen Dialog als eine "verfluchte Versammlung". Wie könne man davon ausgehen, so der katholische Fundamentalist, "daß der Friede aus Gebeten hervorgeht, die zu Götzen gesprochen werden, die in Wahrheit Dämonen sind?" (hma).

NPD zeigt Ausstellung

Bernburg. Bis zum 6.Februar will die neofaschistische NPD in ihrem Schulungszentrum in Bernburg eine Ausstellung des "Bund der Vertriebenen" (BDV) über die "Vertreibung der Deutschen" zeigen. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, der Vorsitzende des örtlichen BDV-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Frank Nowak, habe die Schau jeder Partei im Land angeboten, aber nur die extreme Rechte habe Interesse gezeigt. Daß sein Verband nun in einem Zug mit Neofaschisten genannt werde, störe ihn nicht, denn die NPD sei ja schließlich eine zugelassene Partei. Der BDV-Bundesverband und die Vorsitzende des BDV-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Elfriede Hofmann, distanzierten sich von dieser Kooperation (hma).

"Die Freiheit" in Gießen

Gießen. Während die Partei "Die Freiheit" um den ehemaligen CDU-Mann René Stadtkewitz in Berlin nur mit großen Schwierigkeiten Strukturen aufbauen kann, haben in Leipzig, Gießen, Erfurt und Hamburg erste Informationsveranstaltungen der neuen Rechtspartei stattgefunden. Etwa 100 Personen aus Hessen folgten der Einladung ins Gießener Bürgerhaus, wo Stadtkewitz sprach und die ehemaligen FDP-Funktionäre Jörg Bader und Sabine Merkelbach von der hessischen Geschäftsstelle von "Die Freiheit" über die rechtlichen Besonderheiten einer Parteigründung aufklärten. Am 29. Januar soll in Kaltenkirchen ein Treffen für Interessenten in Schleswig-Holstein folgen (hma).