Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 23/November 2010

Razzia gegen "Widerstand-Radio"

Etwa 270 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Polizei haben Anfang November in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser durchsucht. Beschlagnahmt wurden Computer, Festplatten, Handys und Gegenstände, "die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen", meldete das BKA. Der Schlag richtete sich gegen das von Neonazis betriebene Internet-Radio "Widerstand-Radio". Den 23 Beschuldigten, 17 Männer und 6 Frauen im Alter von 20 bis 37 Jahren, wird vorgeworfen, sich "als Administratoren und Moderatoren sowohl durch Kommentare als auch durch das Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben." (hma).

"Die Freiheit" offiziell gegründet

Berlin. Rund 50 Gründungsmitglieder haben Ende Oktober in einer konstituierenden Versammlung in Berlin-Tiergarten die "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie", kurz "Die Freiheit", gegründet. Die neue Partei, die sich an der PVV des niederländischen Rechtsauslegers Geert Wilders orientiert, strebt u.a. eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild an und will "die Ideologie des politischen Islam massiv bekämpfen", so der frisch gewählte Bundesvorsitzende Rene Stadtkewitz. Im Programm von "Die Freiheit" finden sich Forderungen nach einem "sofortigen Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der Integrationsprobleme", nach "konsequenter Beteiligung der Bürger bei Moscheenbau-vorhaben" und nach der "Einführung und Umsetzung des "Workfare-Konzepts", nach dem "gemeinnützige Arbeiten" künftig "Transfergelder ohne Gegenleistung" ersetzen sollen. Zudem lehnt man einen "personellen Abbau bei der Polizei" ebenso ab wie "eine EU-Diktatur aus Brüssel" und tritt "für den Schutz des ungeborenen Lebens" ein. Die neue Partei will zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später bundesweit antreten. Auf den Internetseiten der rassistischen "PI-News" wird das Programm von "Die Freiheit" heftig diskutiert. Vor allem die starke Hervorhebung des Christentums wird kritisiert. Aaron Koenig, der von der "Piratenpartei" zu "Die Freiheit" wechselte und deren Vorstand nicht angehört, hält das Programm teilweise sogar für zu "links". Auf den Internetseiten der rechtsliberalen Zeitschrift "eigentümlich frei" wird die neue Formation schon als "Rohrkrepierer-Partei" bezeichnet. Ausgestiegen aus dem neuen Parteiprojekt ist auch gleich wieder die Berliner Rap-Musikerin "Dee Ex". Die zu Beginn des Jahres von der "Jungen Freiheit" interviewte Musikerin sollte eigentlich den Jugendverband von "Die Freiheit" mit aufbauen. Nach einem "klärenden Gespräch" stellte sich jedoch heraus, daß man in Bezug auf Israel unterschiedliche Positionen vertritt (hma).

Gespräche in Stuttgart

Stuttgart/Wien. Bei einem Treffen führender Vertreter der sog. "Republikaner" und der "Pro"-Bewegung ist Anfang November in Stuttgart über die weitere Zusammenarbeit gesprochen worden. In einer von "Pro NRW"-Chef Beisicht und dem "Republikaner"-Vorsitzenden Schlierer verabschiedeten "Stuttgarter Erklärung" wurden "gemeinsame publizistische Projekte" und zwei gemeinsame Großveranstaltungen in Stuttgart (März 2011) und Köln (07.05.2011) vereinbart. Als Ziel wird ein "gemeinsamer bundesweiter Wahlantritt in neuer Formation spätestens zur Europawahl 2014 ins Auge" gefaßt. Zur Teilnahme an dieser "Sammlungsbewegung der rechtsdemokratischen Kräfte" seien alle "verfassungskonformen Gruppierungen" eingeladen, heißt es in der Erklärung. Zu einem Vernetzungstreffen hatte Ende Oktober auch die FPÖ nach Wien eingeladen. Dort diskutierten Vertreter der "Dänischen Volkspartei", der "Lega Nord", der "Slowenischen Nationalpartei", des "Vlaams Belang" und der "Schwedendemokraten" über die "Zukunft der EU". Auch eine mögliche neue Kooperation der verschiedenen extrem rechten Parteien in Europa war Thema der Gespräche (hma).