Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 22/November 2010

Filip Dewinter in Bonn

Bonn/Antwerpen. Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des extrem rechten "Vlaams Belang" im flämischen Parlament und belgischer Senator, will am Donnerstag, den 18.November, im Haus der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn auftreten. Dort soll Dewinter unter dem Motto "Ein Kunststaat ohne Berechtigung: Belgien" referieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga hat die belgische Datenschutzkommission unlängst eine Klage gegen Dewinter bei der Antwerpener Staatsanwaltschaft eingereicht. Der extrem rechte Politiker hatte eine Liste mit etwa 770 Namen und Adressen aus einem Antwerpener Stadtteil im Internet veröffentlicht und erklärt, dass nur 21 dieser Namen flämischen Ursprungs seien. Alle anderen Namen seien afrikanisch oder nordafrikanisch. Diese "haarsträubende Liste" symbolisiere die "Islamisierung ganzer Viertel von Antwerpen und anderswo". Nach belgischem Gesetz ist es verboten, persönliche Daten zu veröffentlichen, die die ethnische Herkunft oder religiöse Überzeugung der Betroffenen verraten. Dewinter reduzierte die Liste später auf Vornamen und Postleitzahl der Einwohner. Unterdessen traf Dewinter im Gebäude des flämischen Parlaments mit dem "Pro NRW"-Aktivisten Patrik Brinkmann aus Berlin zusammen. Im November soll Dewinters Buch ""Inch' Allah? Die Islamisierung Europas" mit einem Vorwort von Brinkmann in deutscher Sprache erscheinen. Auch die Unterstützung des geplanten "Marsch für die Freiheit" der "Pro"-Gruppierungen am 7. Mai 2011 war Thema des Treffens (hma).

Provokationen in Südtirol 

Italien/Südtirol. Nach der Beschlagnahmung von rund 800 Plakaten der "Süd-Tiroler Freiheit" in Bozen durch die Polizei will die extrem rechte Partei juristische Mittel einlegen. Das aus Anlaß des "90. Jahrestags der italienischen Annexion Südtirols" herausgegebene Plakat mit der Aufschrift "Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten!" zeigt einen Besen, der die italienische Flagge wegkehrt und die Tiroler Fahne nachzieht. Die italienische Staatsanwaltschaft sieht darin eine "Schmähung der italienischen Fahne". Während dessen bereitet die "Süd-Tiroler Freiheit" eine weitere Provokation vor. Für Sonntag, den 14.November, ruft sie zu einer "Kundgebung gegen die Unrechtsgrenze am Brenner" auf. Die Kundgebung, die ab 11 Uhr - "bei jeder Witterung" - am Brennerpass stattfinden wird, soll "ein starkes Zeichen zur Beseitigung der Tiroler-Unrechtsgrenze" setzen, so die Veranstalter (hma).

Kandidatur angekündigt

Berlin. Auch die "Deutsche Konservative Partei" (Kurzbezeichnung: Die Konservativen) hat angekündigt, im Herbst kommenden Jahres zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses antreten zu wollen. Die Partei hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegründet. In ihrem Programm will sie "einer multikulturellen Gesellschaft oder gar einer schleichenden Islamisierung Deutschlands" Einhalt gebieten und wendet sich "gegen alle Versuche (…), im Namen der "Political Correctness" Themen zu tabuisieren und Denkverbote zu errichten". Zahlreiche ihrer Akteure waren zuvor in anderen extrem rechten Kleinparteien aktiv. Bundesvorsitzender Dieter Jochim, QMS-Manager aus Berlin, und seine Stellvertreter, Andreas Corinth, Polizeibeamter aus Berlin, und Claus Cira, Unternehmer aus Bremen, waren zuvor in der "Deutschen Partei" aktiv gewesen. Dem Landesverband NRW steht der ehemalige "Pro NRW"-Funktionär Dieter Danielzick aus Troisdorf vor. Auch in Berlin und Bremen wurden mittlerweile Landesvorstände gewählt. Sich selbst sieht die Partei "in der Tradition und Nachfolge der "Deutsche Konservative Partei", die 1946 entstand, sich 1955 auflöste und, wie es im "Parteienhandbuch" von Richard Stöss heißt, "vor allem seit 1948 zur Herberge für Rechtsextremisten unterschiedlichster Prägung bis hin zu Anhängern des Nationalsozialismus" wurde (hma).