Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 21/Oktober 2010

Anfrage zur Priesterbruderschaft

Berlin/Stuttgart. Mit einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag fragen Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über die extremistischen Auffassungen" der Priesterbruderschaft St. Pius X.. Zitiert werden in der Anfrage einschlägige Äußerungen des Distriktoberen der Priesterbruderschaft, Franz Schmidberger, und dem Leiter des den Klerikern nahe stehenden "Civitas-Instituts", Dr. Rafael Hüntelmann, die nach Auffassung der Anfragenden "im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" stehen. Gefragt wird u.a., ob die Priesterbrüder bereits bei einer Innenministerkonferenz thematisiert wurden, ob diese vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden und "wie viele Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und sonstige soziale Einrichtungen" die Priesterbruderschaft betreibt, deren Anhängerschaft auf weltweit etwa 600 000 Menschen geschätzt wird. Auf den Internetseiten katholischer Fundamentalisten führte die Anfrage im Bundestag zu heftigen Reaktionen. In Kommentaren werden die Anfragenden als "grün lackierte Kommunisten", "Antichristen" und als "Partei der Sodomisten und Kinderschänder" beschimpft. Einer der "Bischöfe" der Priesterbruderschaft, der Brite Richard Williamson, war im April in Abwesenheit wegen "Volksverhetzung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 000 Euro verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg wurde nun für den 29.November angesetzt. Sein Anwalt rechnet mit dem persönlichen Erscheinen Williamsons. Die gesamte Anfrage unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703138.pdf (hma).

Brinkmann bleibt

Berlin/Köln. Allen Gerüchten zum Trotz bleibt der als vermögend geltende Deutsch-Schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann weiterhin Mitglied bei der selbsternannten "Bürgerbewegung pro NRW". Er wolle sich "projektbezogen" an den Aktivitäten der "Pro"- Bewegung beteiligen, so das ehemalige DVU-Mitglied. Als nächstes plane er den für 7.Mai 2011 in Köln geplanten "Marsch für die Freiheit" zu unterstützen. Deswegen beabsichtigt der "Deutschland-Koordinator" des Vereins 'Städte gegen Islamisierung' nun nach Belgien und Frankreich zu fahren, um dort "eine angemessene Zahl von Bussen zu organisieren, damit aus diesen Ländern möglichst viele Bürger am Freiheitsmarsch teilnehmen können" (hma).

Berufsschulen im Visier

NRW. Die "Bürgerbewegung pro NRW" hat angekündigt "nach den Herbstferien" ein neues Jugendflugblatt massiv an den Berufsschulen des Landes verteilen zu wollen. Das von dem "Pro-NRW"-Jugendbeauftragten Gereon Breuer, einem ehemaligen "Junge Union"-Funktionär, präsentierte Flugblatt macht dabei nicht unbedingt einen professionellen Eindruck. Berufsschülern scheint man bei "Pro" das Lesen längerer Sätze nicht zuzutrauen. Mit Allgemeinplätzen und den üblichen Vorurteilen gegen Migrantinnen und Migranten versucht man einmal mehr, an neue Adressen von potentiellen Interessenten heranzu-kommen (hma).

Kampagne für Doppelstaatsbürgerschaft

Italien/Südtirol. Die extrem rechte "Süd-Tiroler Freiheit" um Eva Klotz hat eine Unterschriftenkampagne für eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler gestartet. Der österreichische Nationalrat wird in dem Aufruf aufgefordert, diesen den Erwerb auch der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Immerhin gewähre Österreich auch der "im brasilianischen Dreizehnlinden lebenden ehemals österreichischen Bevölkerung sowie deren Nachkommen die österreichische Staatsbürgerschaft", heißt es in dem Aufruf. Unterstützung findet die Kampagne bei fast allen deutschsprachigen Parteien in Südtirol wie auch durch den "Der Eckart", der Zeitschrift der deutschtümelnden "Österreichischen Landsmannschaft" (hma).