Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 19/September 2010

Infoheft Eifel 

Nettersheim. Die Arbeitsgruppe "Klär Dich Auf" hat ein Infoheft zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Eifel" herausgegeben. Mit der Regionalstudie wird versucht, extrem rechtes Potential über Einstellungsmessungen innerhalb der deutschen Bevölkerung zu evaluieren. Dazu wurden 200 Haushalte in der Gemeinde Nettersheim befragt. Interviewt wurden auch Menschen vor Ort, die sich unmittelbar mit Ungleichwertigkeitsvorstellungen konfrontiert sehen. Zwei Beiträge zur extremen Rechten im Kreis Euskirchen und in der Vulkaneifel runden die Broschüre ab. Die 86seitige Studie kann zum Preis von 4 Euro plus Porto unter kontakt@klaerdichauf.de bestellt werden (hma).

Solidemo für Sarrazin 

Berlin/Essen. Die "Bürgerbewegung pro Deutschland" unter Leitung von Manfred Rouhs, einem langjährigen Aktivisten der extrem rechten "Pro Köln"-Gruppierung, will am 3.Oktober in Berlin eine "Solidaritätsdemonstration" für den SPD-Rechtsausleger Thilo Sarrazin durchführen. Neben Rouhs und Landesgeschäftsführer Lars Seidensticker soll auf der Demonstration, die um 15 Uhr auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg beginnt, auch Prof. Dr. Menno Aden aus Essen sprechen. Der ehemalige Präsident des Oberkirchenrates in Schwerin ist Vorsitzender der extrem rechten "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" und Mitglied des Vorstandes des "Verein Deutsche Sprache". Gegen Aden läuft derzeit eine Anzeige der VVN-BdA Brandenburg wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auf den von Aden betriebenen Internetseiten finden sich, so die VVN-BdA, Texte, in denen Aden "die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht und rechtfertigt" (hma).

Kooperation im Ausbau 

Köln/Stuttgart. Bei einem zweiten Treffen der Parteiführungen von "Republikanern" und der extrem rechten "Bürgerbewegung pro NRW" wurde Ende August in Köln eine "Intensivierung der Zusammenarbeit und die Fortführung gemeinsamer Aktionen" vereinbart. Im Frühjahr 2011 wollen die beiden Rechtsparteien "im Großraum Stuttgart" eine gemeinsame Konferenz durchführen. Ein Ziel dieser Konferenz, die unter Beteiligung "befreundeter europäischer Rechtsparteien" stattfinden soll, sei "die Ermöglichung einer gemeinsamen Wahlplattform bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014". Die Führung des NRW-Landesverbandes der sog. "Republikaner" lehnt unterdessen eine Kontaktaufnahme zu "Pro NRW" weiterhin ab (hma).

Bußgeld für Zivilcourage 

Viersen. Die Anmelderin einer Anti-Nazi-Demo in Viersen ist vom zuständigen Amtsgericht wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 800 Euro belegt worden. Die Demonstration unter dem Motto "Keine Homezone für Nazis! Auch nicht in Viersen" hatte anlässlich eines rassistischen Übergriffs stattgefunden und war die erste antifaschistische Demonstration in Viersen seit Jahren. AntifaschistInnen vor Ort kritisieren die Entscheidung des Gerichts und weisen den Versuch der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste zurück. Zudem rufen sie zur Solidarisierung mit der Betroffenen auf (peb).

Partei "Die Freiheit" gegründet 

Berlin. Nur wenige Tage nach seinem Ausschluß aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Rene Stadtkewitz in Berlin die Partei "Die Freiheit" gegründet. Weitere Gründungsmitglieder sind Aaron Koenig, zuletzt Mitglied des Bundesvorstandes der "Piratenpartei", und der CDU-Politiker Marc Doll. Letzterer hatte noch im April auf einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders gesprochen, die von der "Bürgerbewegung Pax Europa" und der Internetseite "pi-news" in Berlin durchgeführt worden war. Die größten Gefahren für die Freiheit sieht die neue Partei in der Bürokratie, der EU und durch "die Ausbreitung totalitärer Ideologie, insbesondere des politischen Islam". Außerdem will man eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Bereits im Herbst 2011 will die neue Partei, die mit der NPD und "Pro Deutschland" keine Gemeinsamkeiten sieht, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten (hma).

9/11-Mahnwachen 

In Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Koblenz haben am 11.September Anhänger der "Bürgerbewegung Pax Europa" und der für ihre Hetze gegen den Islam bekannte Internetseite "pi-news" Mahnwachen für "die Opfer des islamischen Terroranschlags in New York vor neun Jahren" durchgeführt. In Bonn fand eine dubiose "Friedensdemo" statt, die von Anhängern der abgedrehten "Truther"-Bewegung organisiert wurde. Mangels Teilnehmern - die vorab aufgeklärte örtliche Friedensbewegung hatte die Veranstaltung weitestgehend boykottiert - blieb es allerdings nur bei einer Kundgebung. Hier sprachen u.a. Oliver Janich, Bundesvorsitzender der "populistisch-extremliberalen Kleinpartei" (EsoWatch) "Partei der Vernunft". Ende 2008 gab Janich der rechtsliberalen Zeitschrift "eigentümlich frei" des Grevenbroichers André Lichtschlag, der 2009 von der rechten Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet wurde, ein Interview. Mit einem Informationsstand vertreten war Elias Davidsson aus Alfter. Dieser hatte noch Ende 2009 bei einer Veranstaltung der extrem rechten Bielefelder "Burschenschaft Normannia-Nibelungen" referiert, auf der auch der verurteilte Rechtsterrorist Odfried Hepp aufgetreten war. Die von Davidsson vorgetragenen Verschwörungstheorien rund um den 11.September 2001 führten allerdings selbst bei den hart gesottenen Verbindungsstudenten zu "Unmutsbekundungen", wie die "Junge Freiheit" damals berichtete (hma).