Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 16/August 2010

Neuer Verlagschef

Köln. Der ehemalige Chefredakteur der Koblenzer "Rhein-Zeitung", Martin Lohmann (53), ist neuer Verlagsleiter bei J. P. Bachem Medien in Köln. Das langjährige CDU-Mitglied ist Sprecher des "Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU" (AEK) und Bundesvorsitzender des "Lebensschützer"-Dachverbandes "Bundesverband Lebensrecht" (BVL). Im Frühjahr gehörte Lohmann zu den Erstunterzeichnern des "Manifest gegen den Linkstrend" der CDU, das u.a. in der rechten Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" veröffentlicht wurde. Noch im April dieses Jahres druckte die "Junge Freiheit" einen Kommentar Lohmanns ab, in dem dieser sich über den Versuch der niedersächsischen CDU-Landesministerin Aygül Özkan ereiferte, das Kreuz aus öffentlichen Räumen zu entfernen. Bei J. P. Bachem soll sich Lohmann künftig besonders um die "kirchennahen Medien" kümmern. Insbesondere um die Zukunft des Flagschiffs des Verlages, die "Kirchenzeitung" des Erzbistums Köln, ist man besorgt. Im vergangenen Jahr sank die Auflage des Blattes, deren Herausgeber der katholische Erzbischof von Köln, Joachim Kardinal Meisner ist, um 7,7 % und liegt nun bei 47 854 Exemplaren. Seit 2006 ist der "Opus Dei"-Mann Stephan Georg Schmidt Chefredakteur der Kölner "Kirchenzeitung". Ende 2006 verfügte das Blatt noch über eine Auflage von 67 000 Exemplaren (hma).

Zoff um Wilders-Einladung

Berlin. Die Einladung des aus der CDU ausgetretenen Berliner Abgeordneten Rene Stadtkewitz an den niederländischen Rechtsauslegers Geert Wilders, am 2.Oktober in Berlin aufzutreten, hat in der Berliner CDU für Verärgerung gesorgt. CDU-Fraktionschef Henkel forderte Stadtkewitz, der noch der CDU-Fraktion angehört, in einem offenen Brief auf, sich an keiner Veranstaltung mit Geert Wilders zu beteiligen und keine "Organisation oder Partei" zu unterstützen, die "in Konkurrenz zur Berliner CDU" bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 antreten wolle. Eine Rückgängigmachung der Einladung an Wilders lehnte Stadtkewitz ab. Islam-Gegner Wilders hatte Mitte Juli angekündigt, zum Jahresende eine "Allianz der Freiheit" gründen zu wollen, die sich in der gesamten westlichen Welt ausbreiten soll. Beginnen wolle er mit dem Aufbau seiner Bewegung zunächst in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA und Kanada. Denkbar wäre sowohl eine Einbindung bereits bestehender Parteien als auch die Gründung von Ablegern der Wilders-Partei durch eigens ausgewählte Personen (hma).

"Pro NRW"-Aktionen angekündigt

Duisburg/Aachen. Unter dem Motto "Sauerland geht - Pro NRW kommt: Oberbürgermeister Adolf Sauerland sofort abwählen!" will die extrem rechte "Bürgerbewegung pro NRW" am Samstag, den 28.August, in Duisburg demonstrieren. Geplant sei eine Protestdemonstration durch die Duisburger Innenstadt und eine Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz vor dem Duisburger Rathaus, kündigt "Pro NRW" an. Selbst in der einschlägig rechten Szene wird die Ankündigung mehrheitlich abgelehnt. "PRO möchte Sauerland doch nicht wirklich rausfegen, so realitätsfern sind die nicht", so ein Kommentar im extrem rechten Webportal "gesamtrechts". "Die möchten einzig und allein Bekanntheit in Duisburg erlangen und für sich werben". Zuvor will "Pro NRW" am 20.August von 11 bis 13 Uhr eine Mahnwache vor dem Aachener Polizeipräsidium durchführen. Unter dem Motto "Solidarität mit Wolfgang Palm!" ruft man zur Unterstützung des unlängst zum örtlichen "Pro NRW"-Kreisvorsitzenden gewählten Polizeihauptkommissars auf. Aachens Polizeipräsident Oelze wirft "Pro NRW" vor, "verbal Amok" zu laufen. Er hatte angekündigt, den "Pro NRW"-Funktionär in einen Bereich mit wenig Publikumsverkehr zu versetzen, und auch disziplinarische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Im März 2006 hatte ein Wolfgang Palm aus Aachen in einem Leserbrief im rechten Wochenblatt "Junge Freiheit" auf die KBW-Vergangenheit der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ursula Schmidt hingewiesen und behauptet, "der Sozialismus ist wirklich nicht tot, sondern lebt in persona unserer Gesundheitsministerin Ursula Schmidt weiter", so Palm (hma).