Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 13/Juli 2010

"Republikaner" verlieren Mandat

Düsseldorf. Die so genannten "Republikaner" haben ihren einzigen Sitz im Rat der Stadt Düsseldorf verloren. Der unlängst aus der Partei ausgetretene Jürgen Krüger hatte sich geweigert, sein Mandat zurück zu geben. Nun hat Krüger sich den "Freien Wählern" angeschlossen, die bereits mit zwei Vertretern im Rat der Stadt vertreten sind nunmehr eine Fraktion darstellen (hma).

Verstimmungen bei "Pro"

Leverkusen/Berlin. Der angeblich vermögende deutsch-schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann erklärte am 21.Juni auf seiner Internetseite, daß er "nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen" nicht mehr für ein Vorstandsamt bei der sog. "Bürgerbewegung pro Deutschland" zur Verfügung stehe. Es habe sich gezeigt, daß sich "Pro Deutschland" "nicht so entwickeln wird, wie ich das ursprünglich gedacht hatte", erklärte Brinkmann. Es sei "kein wirklicher Neuanfang auf bundespolitischer Ebene gewagt worden", der nach dem langsamen Sterben der "Republikaner" dringend notwendig gewesen sei. Benötigt würden "vor allem Menschen, die sich aus den alten Strukturen lösen wollten". Benötigt werde eine Rechte, so Brinkmann, "die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam". Sofern "sich die pro-Bewegung gefunden" habe, sei er gerne bereit "Gespräche zu führen über die Zukunft". Wenige Tage zuvor hatten führende Akteure der extrem rechten "Pro"-Bewegung in Leverkusen den Verein "Die Pro-Bewegung (PRO)" gegründet. Als Vereinszweck wird die "deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern" angegeben. Zum Vorsitzenden des "Pro"-Dachverbandes wurde "Pro NRW"-Chef Markus Beisicht gewählt. Stellvertreter wurde der Vorsitzende von "Pro Deutschland", Manfred Rouhs. Als hochgestecktes Ziel formulierten die beide "Pro"-Aktivisten bis zur nächsten Europawahl die "rechtsdemokratischen Kräfte in Deutschland" in "einer neuen Plattform zu bündeln". Als nächsten Schritt kündigt Rouhs die Eröffnung eines Büros von "Pro Deutschland" in Berlin an (hma).

"JF" auf Spreefahrt

Berlin. 350 Personen haben nach Angaben der "Jungen Freiheit" am diesjährigen "Sommerfest" des rechten Wochenblatts in Berlin teilgenommen. Eingeladen zu einer Fahrt auf einem Spreedampfer waren Kommanditisten, Förderer und Autoren. Als Gastredner sprachen die FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz, der Berliner Landtagsabgeordnete Rene Stadtkewitz ("Bürgerbewegung Pax Europa") und Prof. Harald Seubert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Jan Timke, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der "Bürger in Wut", und Friedrich-Wilhelm Siebeke aus Mettmann, unlängst Initiator des "Manifest gegen den Linkstrend" in der CDU (hma).

Naziaufmarsch in Venlo

Niederlande/Venlo. Etwa 70 Neonazis aus den Niederlanden und Deutschland beteiligten sich am 12.Juni an einem Aufmarsch in der Grenzstadt Venlo. Angemeldet worden waren 300 Teilnehmer, die unter dem Motto "Keine Milliardenunterstützung für EU-Betrüger! Nein zur Brüsseler EU-Diktatur!" demonstrieren wollten. Die von deutschen Neonazis, unter ihnen der Pulheimer Axel Reitz, unterstützte NVU-Demo wurde von Venloer Bürgern sowie niederländischen und deutschen AntifaschistInnen mit Protesten empfangen. Dabei wurden 36 AntifaschistInnen von der Polizei festgenommen. Ein NVU-Anhänger wurde wegen Zeigen des Hitlergrußes angezeigt (hma).

Völkische Stimme

Das extrem rechte Webportal "gesamtrechts" bietet neuerdings eine Zusammenstellung ausgewählter Artikel im Papierformat an. Der unter dem Titel "Volkes Stimme. Nachrichten gegen den Strom" erscheinende zweiseitige Flyer berichtet in seiner ersten Ausgabe u.a. über den neuen Job von Eva Herman als Moderatorin beim "Kopp-Verlag", den niederländischen Rechtsausleger Geert Wilders und die Fusionspläne von NPD und DVU (hma).