Nach den Rechten sehen

aus: Antifaschistische Nachrichten 12/Juni 2010

"Lebensschützer"-Marsch in Berlin

Berlin. Der "Bundesverband Lebensrecht"(BVL), Dachverband diverser "Lebensschützer"-Gruppen, will am 18.September erneut seinen "Marsch für das Leben" in Berlin durchführen. Mit dem "Marsch" wenden sich die Veranstalter gegen das ihrer Auffassung nach "schreiende Unrecht der Abtreibung" und ein angeblich "erneutes Aufkommen der Euthanasie". Beginnen soll der "friedliche Schweigemarsch" um 13 Uhr mit einer Kund-gebung am Neptunbrunnen (zwischen Marienkirche und Rotem Rathaus). Von dort aus soll es zur St.-Hedwigs-Kathedrale gehen, wo um 15 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst stattfinden soll (hma).

"Pro NRW" will nach Dortmund

Dortmund. Die extrem rechte "Bürgerbewegung pro NRW" will ab Mitte Juni ein "Öffentlichkeitsoffensive" in Dortmund starten. Höhenpunkt dieser Aktion soll eine "Demonstration" gegen den Bau einer Moschee der DITIB im Dortmunder Stadtteil Hörde am 17.Juli werden. Diesen Tag wolle man mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und "flächendeckenden Flugblattverteilaktionen" vorbereiten, heißt es bei "Pro NRW". NPD und DVU sind im Dortmunder Rat bereits vertreten. Für "Pro NRW" war Dortmund bislang ein "weißer Fleck" auf der Landkarte. Auf die Reaktion der örtlichen extremen Rechten auf die biedermännisch daherkommende Konkurrenz aus dem Rheinland darf man gespannt sein (hma).

"Pro D"-Landesverband in Berlin

Berlin. Nach ein paar Jahren der Vorbereitung hat die so genannte "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 5.Juni einen Landesverband in Berlin gegründet. Unter der Leitung des langjährigen "Pro Köln"-Aktivisten und ehemaligen NRW-Landeschefs der "Jungen National-demokraten", Manfred Rouhs, wurde ein Programm für die Wahlen im Jahr 2011 verabschiedet und ein Landesvorstand gewählt. Hier finden sich altgediente Funktionäre des Bundesvorstands von "Pro Deutschland", wie Lars Seidensticker aus dem niedersächsischen Hambühren und Michael Kucherov aus Köln wieder. Letzterer sprach 2007 auf einem Festival der neofaschistischen "British National Party" (BNP). Am 17.Juli möchte "Pro Deutschland", das großspurig ankündigt, "im kommenden Jahr das Gesicht des politischen Berlin" verändern zu wollen, seinen Bundesparteitag in Berlin. Dieser soll im Rathaus Schöneberg stattfinden. Geht es nach "Pro Deutschland", soll im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch der erste Berliner Kreisverband gegründet werden (hma).

Mit "PI" solidarisch

Bergisch-Gladbach/Köln. Die "Pro NRW"-Landesfunktionärin Judith Wolter solidarisiert sich mit dem Internetportal "Politically Incorrect" (PI). PI sei eine "zutiefst demokratische, betont bürgerliche, pluralistisch und absolut seriöse islamkritische Plattform", so Wolter, die unlängst noch dem extrem rechten Monatsmagazin "ZUERST!" ein Interview gegeben hatte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hatte PI eine pauschale Verunglimpfung des Islams vorgeworfen. Die Inhalte der PI-Webseite seien geeignet, "den inneren Frieden in unserem Land zu stören", so Edathy. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, PI vom "Verfassungsschutz" beobachten zu lassen (hma).

Schulterschluß auf Raten

Köln/Berlin. Bei einem Ende Mai stattgefundenen ersten Treffen zwischen Vertretern von "Pro NRW" und den sog. "Republikanern" sei eine "weitgehende Übereinstimmung bei der politischen Lagebeurteilung" festgestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der "Republikaner". Die Bündelung der rechten Kräfte und Parteien sei "ein Gebot der Stunde". Neben der Fortsetzung der Gesprächsrunden, in denen es u.a. um die Wahlkämpfe der nächsten Jahre gehen soll, sind "konkrete gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen" geplant (hma).